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Schreiben der WWA e.V. an das Auswärtige Amt


Das Außenministerium möchte im November 2016 eine „Deutschland- und Europatour starten, um mit der Bevölkerung über die EU und ihre Zukunft zu diskutieren“. Der Minister sieht die EU in „heftigen Turbulenzen“ und „warnt vor dem Ende der EU“.

Wir begrüßen die Initiative des Ministeriums, weil wir großes Interesse haben an der Stärkung des eu­ropäischen Gedankens und an der Umsetzung des Europäischen Rechts. Wir haben deshalb dem Außenministerium unsere Zusam­menarbeit angeboten.

Sorge bereitet uns der Umgang der K+S AG, der Bundesregierung und diverser Landesregierungen mit der Versalzung des Grund- und Trinkwassers sowie der Flüsse durch die Abwässer der Kali-Industrie. Er widerspricht den in der EU-Wasserrahmenrichtlinien festgelegten Umweltzielen der Europäischen Union und den geltenden Recht

Obwohl weltweit technisch machbare und wirtschaftlich zumutbare Alternativen praktiziert werden, wollen die in der Flussgebietsgemeinschaft Weser zusammengeschlossenen Bundesländer dem Unternehmen gestatten, ohne zeitliche Begrenzung von den Qua­litätszielen der EU-Wasserrahmenrichtlinie abzuweichen.

Das Unternehmen selbst verlangt Genehmigungen für die Erweiterung der Rückstandshalden und für die Verpressung ihrer Abfalllaugen in den Untergrund. Die Werra soll weiterhin bis zu den Grenzwerten aus dem Jahre 1942 bzw. deren Verschlechterung von 2003 mit Abfallsalzen belastet werden und zusätzlich soll eine neue Ver­klappungsstelle für K+S-Abwässer an die Oberweser entstehen. Das Hessische Umweltministerium hat die benötigten Genehmigungen in einem öffentlich-rechtlichen Vertrag (2009) und im Vierphasenplan (2014) bereits in Aussicht gestellt . Damit würden die Vorgaben der EU-Wasserrahmenrichtlinie und Urteile des Europäischen Gerichtshofs zu missachtet.

Sorge bereiten uns auch populistische Äußerungen von Bundestags- und Landtagsabgeordneten aus den K+S-Standortkommunen, die „sofortige Genehmigungen“ für K+S verlangen und damit die Aussetzung des Europarechts zugunsten der K+S AG fordern. Damit könnte der Ein­druck entstehen, die wirtschaftlich starke Bundesrepublik sei in der Lage, sich über EU-Richtlinien hin­weg setzen, während konkurrierende Unternehmen in ärmeren Mitgliedsstaaten (wie im Falle des spa­nischen Kaliherstellers Iberpotash S.A.) zu Umweltinvestitionen gezwungen würden.

All dies schwächt den europäischen Gedanken nicht nur in Deutschland, sondern auch in den benachteiligten Mitgliedsstaaten.


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