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Die hessische Umweltministerin verdreht die Tatsachen


der Spiegel hat in seiner Ausgabe 45/2016 berichtet, dass das Hessische Umweltministerium „erheblichen Druck auf eine Fachbehörde ausgeübt (hat), um eine kritische Stellungnahme zur Salzeinleitung durch den Kalikonzern K+S zu entschärfen.“

Das Umweltministerium widerspricht dem Vorwurf, Druck auf die Fachbehörde ausgeübt zu haben. Es habe sich um eine „im Verfahren notwendige Kommunikation“ gehandelt und „die Behörde habe einen vollständig neuen methodischen Ansatz vorgeschlagen, der von allen Fachgutachtern abgelehnt worden sei. Danach habe das HLNUG seine Stellungnahme geändert.“

Diese Darstellung des Ministeriums ist unzutreffend, sie verdreht vielmehr die Tatsachen. Es verstärkt sich für uns der Ein¬druck, dass durch Einflussnahme auf die Behörde die Fehler und verdeckten Ziele des Um-weltministeriums verschleiert werden sollten. Dem Ministerium ist schon mehrfach vorgeworfen wor¬den, un-bequeme Tatsachen und Stellungnahmen im Zusammenhang mit den Entsorgungspraktiken der K+S Kali GmbH zu vertuschen.

Im Anhang finden Sie eine Stellungnahme der Werra-Weser-Anrainerkonferenz zu den Vorgängen.


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