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Verklappungsstelle für K+S-Abwässer an der Oberweser


die FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag hat kürzlich Umweltminister Wenzel daran erinnert, dass er einer Verklappungsstelle für K+S-Abwässer an der Oberweser nicht zustimmen durfte, weil sich der Landtag dagegen ausgesprochen hatte. Die FDP fordert, dass die "beste verfügbare Technik zur Entsorgung des Salzes zum Einsatz kommt (...) um ein drohendes Vertragsverletzungsverfahren wegen Verstoßes gegen die EU-Wasserrahmenrichtlinie zu verhindern".


Dem können wir nur zustimmen. Auch wir sind der Meinung, dass ein Unternehmen Arbeitsplätze nur sichern kann, wenn es sich dem technischen Fortschritt nicht verweigert. Ein Aussetzen der EU-Wasserrahmenrichtlinie zugunsten des Kaliherstellers würde als "Rosinenpickerei" die Europapolitik der Bundesregierung diskreditieren - und das zu einem sehr ungünstigem Zeitpunkt. Der Niedersächsische Umweltminister vertritt die Auffassung, dass es eine "Oberweserpipeline" nicht geben wird, weil im aktuellen Bewirtschaftungsplan für Werra und Weser die "Prüfung" von Maßnahmen angeregt wird. Diese Maßnahmen sollen - wenn sie technisch machbar und wirtschaftlich zumutbar sein sollten - den Salzabfall des Unternehmens so weit reduzieren, dass ihre Verklappung in die Oberweser überflüssig wird. Die Werra-Weser-Anrainerkonferenz hat vorgerechnet, dass man keine Hoffnung auf die Realisierung und Wirksamkeit der im Bewirtschaftungsplan genannten Maßnahmen haben kann: sie sind technisch nicht umsetzbar (standfeste Abdeckung der steilen Haldenflanken), sie werden von K+S wegen Sicherheitsbedenken abgelehnt (Flutung von aufgelassenen Bergwerken) oder sie sind wegen der zu geringen Dimensionierung und wegen technischer Rückständigkeit nicht geeignet, den Salzabstoß ausreichend zu verringern (KKF-Aufbereitungsanlage):


Auf diese Umstände hat auch der Umweltbeirat des Landkreises Kassel hingewiesen:


Aktuelle Artikel in der Hessisch-Niedersächsischen Allgemeinen zeigen deshalb, dass K+S die Notwendigkeit einer "Oberweserpipeline" ganz anders einschätzt, als uns der niedersächsiche Umweltminister glauben machen will: die Vorbereitungen für eine weitere Verklappungsstelle für K+S-Abwässer an der Oberweser werden mit Hochdruck vorangetrieben (siehe Anhänge). K+S will die "Prüfung der Maßnahmen" des Bewirtschaftungsplans offenbar nicht abwarten. Die FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag hat sich schon in der vorangegangenen Wahlperiode gegen eine Verlangerung der Abwasserverklappung mittels einer Pipeline ausgesprochen - gemeinsam mit der SPD und der CDU, gegen die Stimmen der Grünen. Vielleicht sollte die Fraktion dem Umweltminister energischer auf den Zahn fühlen.


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