deepwater1.jpgdeepwater2.jpg

Was macht eigentlich das Vertragsverletzungsverfahren?


2009 hat sich die Klägergemeinschaft der Werra-Weser-Anrainer mit einer Beschwerde an die EU-Kommission gewandt, 2012 hat die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren wegen der Nicht-Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie in den Flüssen Werra und Weser eingeleitet.
Noch 2016 hat die Kommission den Entwurf des aktuellen Bewirtschaftungsplan abgelehnt, weil die Voraussetzungen für die Anwendung der Ausnahmeregelungen im Falle der Werra-Weser-Versalzung nicht vorliegen.

Trotzdem haben die Umweltminister der Anrainerländer dem Bewirtschaftungsplan für Werra und Weser zugestimmt und damit die unbegrenzte Fortsetzung der Versalzung des Grundwassers und der Flüsse möglich gemacht. Die EU-Kommission schweigt seitdem. In Spanien (Haldenlaugen des Kaliherstellers Iberpotash) und Portugal (kommunale Abwässer) ist die Kommission sehr viel schneller und konsequenter gegen Verstöße gegen die Richtlinie vorgegangen.

Aus diesem Grund hat sich der Fischereiverband Nordrhein-Westfalen noch einmal mit einer Beschwerde an die EU-Kommission gewandt (Anhang).


Joomla templates by a4joomla