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Verbot der Salzaufhaldung in Spanien


Guten Tag, meine Damen und Herren,

wir hatten Ihnen berichtet, dass der spanische Kalihersteller Iberpotash auf Betreiben der EU-Kommission die Aufhaldung von Salzrückständen einstellen muss, weil die Haldenlaugen das Grundwasser und die Vorfluter des Rio Llobregat versalzen, aus dem Barcelona Trinkwasser gewinnt.
Die Kommission hatte 2014 gedroht, Spanien vor dem EuGH zu verklagen, weil Iberpotash der Betrieb von Salzhalden gestattet worden war. Ebenfalls 2014 hatte der Oberste Gerichtshof von Katalonien (Tribunal Superior de Justicia de Cataluna, TSJC) die Erlaubnis zur Salzaufhaldung für nichtig erklärt, Mitarbeiter von Iberpotash und der Behörden sind wegen Umweltvergehen verurteilt worden. Erst danach haben auch die Behörden die Salzaufhaldung untersagt und Iberpotash den Rückbau der Halden und die Sanierung der Aufstandsflächen aufgegeben. Der TSJC verlangt zusätzlich die Sanierung des Grundwassers.

Iberpotash hat die Auflagen akzeptiert. Das Unternehmen wird die Halden abbauen, indem es das Haldenmaterial zu Industriesalzen verarbeitet. Im Sommer 2016 hat die erste von zwei geplanten Aufbereitungsanlagen ihren Betrieb in Sallent aufgenommen; sie ist fortschrittlicher als die entsprechenden K+S-Eindampfanlagen in Kanada und Hessen ("KKF-Anlage"), weil sie auch das Kochsalz verarbeiten kann. Iberpotash will die Halde auf dem Cogulló innerhalb von 20 Jahren abbauen. Bis 2017 sollte der gesamte Bergbaubetrieb aus das benachbarte Suría verlagert werden. 2019 wird in Suría die zweite Aufbereitungsanlage in Betrieb genommen, dann kann auch auf der dortigen Halde (auf dem Fusteret) die Salzaufhaldung beendet werden.

Iberpotash hat Anfang Juni berichtet, dass sich die Verlagerung des Bergbetriebs nach Suría verzögert, weil die benötigten Infrastruktur nicht rechtzeitig fertig gestellt werden konnte. Das Unternehmen hat in den anhängigen Verfahren vor dem TSJC beantragt, die Einstellung der Salzaufhaldung auf dem Cogulló bis Ende 2019 auszusetzen. Das Gericht hat gestern das Moratorium gegen eine Sicherheitsleistung von ca. 4 Mio. Euro akzeptiert.


Es handelt sich also nur um eine zeitliche Verschiebung, das Verbot der Salzaufhaldung ist nicht aufgehoben. Die Grünen-Abgeordnete im Hessischen Landtag, Sigrid Erfurth, hat sich in einer Pressemitteilung ebenfalls zum Verbot der Salzaufhaldung geäussert:


Sie scheint die Bedeutung der spanischen Vorgänge für den deutschen Kalihersteller K+S leugnen zu wollen, denn sie schreibt:

"Die dortigen Salzhalden entsprechen nicht dem EU-Recht und wurden illegal mit anderen Abfällen durchmischt. Daher ist es nur folgerichtig, dass das Unternehmen verpflichtet wurde, seine Halden zurückzubauen."

Diese Darstellung ist unrichtig. Wir haben die spanischen Gerichtsurteile und die Schreiben der EU-Kommission überprüft und konnten keinen Hinweis darauf finden, dass die spanischen Halden andere Stoffe enthalten als die Rückstandshalden im Werra-Fuldarevier. Das Verbot wurde in Spanien ausgesprochen, weil die Haldenlaugen dort das Grundwasser versalzen. Dies widerspricht der EU-Wasserrahmenrichtlinie und diese gilt auch in Deutschland. Frau Erfurth scheint sogar verschleiern zu wollen, dass die Umweltverschmutzung im Werrarevier noch gravierender ist als bei Iberpotash: die Halden sind hier wesentlich größer und damit auch der Eintrag von Salzen in das Grundwasser. Außerdem haben die Haldenlaugen in Deutschland zu einer Schwermetallbelsatung geführt, der Unbedenkllichkeitswert für Blei wurde um das Tausendfache überschritten.

Eine "Durchmischung mit anderen Abfällen" wird es in Deutschland dann geben, wenn K+S beginnt, seine Halden mit hochgiftigen Industrieabfällen "abzudecken". Das Abrutschen einer mit schwermetall- und dioxinhaltigen Industrieabfällen abgedeckten Haldenflanke an der K+S-Rückstandshalde Sigmundshall zeigt nicht nur das Scheitern des "Abdeckversuchs", sondern auch das Entstehen einer weiteren Altlast.
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