deepwater1.jpgdeepwater2.jpg

Nur bedingt vertragsfähig – B'90/Die Grünen versalzen Ministerpräsident Weil das Regieren


Die Grünen im niedersächsischen Landtag sind uns schon öfter negativ aufgefallen. Als 2010 der Landtag in Hannover auf Initiave der SPD-Fraktion beschlossen hat, von K+S den Einsatz moderner Aufbereitungstechnologie zu verlangen und die Verklappung der K+S-SAbwässer weder in die Oberweser noch in die Nordsee zu dulden – da haben die Grünen als einzige Partei dagegen gestimmt.

2016 hat sich der grüne Umweltminister Stefan Wenzel weder um Landtagsbeschlüsse noch um den Koalitionsvertrag gekümmert und mit seiner Zustimmung zum Bewirtschaftungsplan für Werra und Weser auch die Verklappung der K+S-SAbwässer in die Oberweser ermöglicht. Das musste der Ministerpräsident Weil wegen der knappen rot-grünen Mehrheit schlucken, obwohl er betroffenen Anrainern der Weser persönlich versprochen hatte, eine Abwasserpipeline an die Oberweser nicht dulden zu wollen.

Wer hatte den Nutzen? Nur K+S und die hessische Umweltministerin, die dem Unternehmen mit ihrem „Vierphasenplan“ zugesagt hatte, Werra und Weser auf unbestimmte Zeit als Abwasserkanäle nutzen zu dürfen. Eine niedersächsiche Ablehnung des Bewirtschaftungsplans hätte unweigerlich zur Folge gehabt, dass wieder einmal eine hessische Umweltministerin ihre kurze Karriere vorzeitig hätte beenden müssen. Das wollte Stefan Wenzel seiner Kollegion und Parteifreundin wohl nicht zumuten.

Und jetzt stürzen die Grünen die Landesregierung in Niedersachsen, weil eine Abgeordnete die Fraktion wechselt. Steigbügelhalter, die selbst vom Pferd fallen.


„Es ist auch das Ergebnis einer Verwandlung der Grünen zu einem Parteiapparat, der zum Teil mehr nach Machtprinzipien funktioniert, als andere Parteien – zu denen man einst das Gegenstück sein wollte. Heute grün, morgen schwarz. Und übermorgen? Mal sehen. Was Spitzenkandidaten wie Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt und die Parteiführung der Grünen im Bund an professioneller Biegsamkeit vorleben, wird in den Niederungen der Landespolitik von den Abgeordneten einfach nachgemacht. (…) aus Angst vor den wohlhabenden, urbanen Gutverdienern ist die Umweltpolitik bei den Grünen auf dem besten Weg, eine Fußnote zu werden.“ sagt der Deutschlandfunk.


Der Spiegel zieht die Schlussfolgerung: „Elke Twesten hat ihren und allen Wählern eine Lektion erteilt: Mach deine Entscheidung nicht nur von Parteien und deren Spitzen abhängig. Studiere die Listen, mach dir ein Bild von persönlicher Position und vom Charakter der Kandidaten. Schau dir genau an, wen du da wählst. Denn am Ende steht dieser Mensch nur für sich selbst.“


Die Anrainer von Werra und Weser können sich zusätzlich die Frage stellen: Wer hat sich für die Flüsse eingesetzt und wer hat sie der K+S AG geopfert?

Dr. Walter Hölzel
Werr-Weser-Anrainerkonferenz e.V.

Joomla templates by a4joomla