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Versenkerlaubnis für Kalilauge nicht rechtens – die Einsicht kommt spät


Im Dezember 2016 hatte Hessen der K+S Kali GmbH erlaubt, mit der Verpressung von Abfalllaugen in den Untergrund fortzufahren. Dies sei möglich, so die Ministerin Priska Hinz (B'90/Die Grünen), weil K+S ein „endkalibriertes“ und „prognosefähiges“ Grundwassermodell vorgelegt habe.
Gleichzeitig hatte das Ministerium aber Sorge getragen, dass die Fachbehörden aus Hessen und Thüringen vor der Genehmigung keine Stellung zu dem K+S-Grundwassermodell nehmen konnten. Das Hessische Landesamt für Umwelt, Naturschutz und Geologie (HLNUG) konnte erst Anfang Februar 2017 mit einer ersten Stellungnahme reagieren und widersprach der Ministerin: das K+S Grundwassermodell sei wegen schwerer fachlicher Mängel und wegen gezielt unzutreffender Annahmen grundsätzlich nicht geeignet, Voraussagen über Einflüsse der Laugenverpressung auf das Grund- und Trinkwasser zu ermöglichen.

Ein jetzt veröffentlichtes Gutachten der thüringischen Fachbehörde TLUG bestätigt die Einschätzung der hessischen Kollegen. Der Besorgnisgrundsatz des Wasserhaushaltsgesetzes verbiete eine Fortsetzung der Laugenverpressung auf der Grundlage des K+S-Grundwassermodells. Umweltministerin Anja Siegesmund aus Thüringen fasst es so zusammen: „Die Genehmigung hätte nicht erteilt werden dürfen“.



Dr. Walter Hölzel
Werr-Weser-Anrainerkonferenz e.V.

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