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Völlig faktenfrei im Wahlkampf – Hersfelds Landrat Michael Koch übt mit den Waffen der Populisten


Da bestätigt die thüringische Fachbehörde TLUG die Stellungnahme der hessischen Kollegen vom Hessischen Landesamt für Umwelt, Naturschutz und Geologie zu der von K+S betriebenen Verpressung von flüssigen Abfällen und der Landrat Michael Koch spricht von „Rufmord“, die Umweltministerin aus Thüringen drangsaliere K+S mit immer neuen Forderungen und Gutachten.


Seine Stellungnahme ist im Übrigen völlig faktenfrei, dafür hetzt er: „Dem Unternehmen K+S die Grundlage ihrer Produktion nehmen zu wollen, gefährdet Tausende Arbeitsplätze in unserer Region und auch in Thüringen", so Koch. "Das ist unverantwortlich. Siegesmunds Ideologie darf nicht zum Massenarbeitslosigkeit in der Region führen.“ Ist die Geschäftsgrundlage des Unternehmens die Umweltzerstörung oder die Produktion von Kalidünger? Kalidünger kann man nämlich auch ohne den Abstoß von Salzen herstellen.

Nur eine seiner Behauptungen ist zutreffend: „Zudem sei das Thüringer Umweltministerium und damit Ministerin Siegesmund ohnehin nicht zuständig in der Frage der Versenkerlaubnis von Produktionsresten, sondern das Regierungspräsidium in Kassel.“ Landrat Koch übergeht aber, dass auch die hessische Fachbehörde HLNUG der Ministerin widersprochen hatte. Das Gutachten aus Thüringen bestätigt lediglich die Kritik an der Genehmigung: sie hätte nicht erteilt werden dürfen.

Dr. Walter Hölzel
Werr-Weser-Anrainerkonferenz e.V.

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