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Entlastung im Wahlkampf? Alte Umweltlügen, aufgeschäumt!


Schmusekurs zwischen der thüringischen Umweltministerin Anja Siegesmund (B'90/Die Grünen) und dem neuen CEO der K+S AG, Burkhard Lohr. K+S zeigt sich einsichtig, man habe „das technisch Machbare bis-lang nicht ausgefüllt“. Die Umweltministerin spricht von einer „neuen Art der Zusammenarbeit“, es gebe jetzt „regelmäßige Statusgespräche auf Arbeitsebene“.

Ist das die erhoffte Entlastung für die Umweltministerin, die in ihrer Amtszeit nichts Erkennbares für Werra und Weser geleistet hat? Die mit ihrer Zustimmung zum Bewirtschaftungsplan für Werra und Weser vielmehr die Versalzung der Flüsse auf unabsehbare Zeit festgeschrieben hat? Aber schon ein erster Faktencheck lässt erkennen, dass Anja Siegesmund und Burkhard Lohr lediglich war¬me Luft zu Schaum verarbeitet haben. Das scheint ein gemeinsames Interesse zu sein.

Keine neuen K+S-Anträge mehr zur Laugenversenkung nach 2021? Ein kostenfreies Zugeständnis für K+S, denn eine solche Genehmigung haben sogar die hessischen Behörden schon 2016 ausgeschlossen. Frau Siegesmund sollte das kürzlich vorgelegte Gutachten des TLUG einmal selbst lesen, dann wüsste sie, wel-che Schäden (auch in Thüringen) durch die Laugenverpressung bis 2021 angerichtet werden.

Eine neue Aufbereitungsanlage, die 1,5 Millionen Kubikmeter Salzabwässer „verarbeiten“ soll? Die KS-Kommunikationsabteilung spricht sogar davon, dass 1.5 Mio. Kubikmeter Abwässer „vermieden“ werden. Das ist schon seit 2014 als Umweltlüge entlarvt. K+S-Vertreter haben uns damals - wohl unfreiwillig – eröff-net, dass auch diese Anlage wegen technischer Rückständigkeit den Gesamtanfall um höchstens 700.000 Kubikmeter Abwässer vermindern kann.

Das es auch anders geht, zeigt das Beispiel des spanischen Kaliherstellers Iberpotash. Dort werden die Salzhalden zurückgebaut, ohne dass neue feste oder flüssige Abfälle entstehen. Eine solche Anlage (nach K-UTEC) könnte im thüringischen Unterbreizbach 300 neue Arbeitsplätze schaffen.

Der amerikanische Präsident Donald Trump hat einen Leugner des Klimawandels zum Chef der Energiebe-hörde gemacht und die Empörung war groß. Für Deutschland wäre das ein Fortschritt an Offenheit und Wahrheitsliebe. Hier herrscht die bündnisgrüne Heuchelei: im Wahlkampf mit Umweltthemen Wählerstimmen gene¬rieren, um sie dann in beliebigen Koalitionsverhandlungen zu verkaufen. Das hätte Anja Siegesmund in Thü¬ringen noch nicht einmal nötig gehabt. Fünf grüne Umweltminister aus Thüringen, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Bremen haben die Flüsse der Kali-Industrie geopfert, vier davon hatte lediglich das Interesse, ihre hessische Kollegin vor einem Rücktritt zu bewahren.

Dr. Walter Hölzel
Werr-Weser-Anrainerkonferenz e.V.

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