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Nach der Postmoderne kommt Sigmar Gabriel. Aber wie? (!)


Besinnliches zur Weihnachtszeit

Der geschäftsführende Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hat seine Partei, die SPD, aufgerufen, eine offene Debatte über Begriffe wie "Heimat" und "Leitkultur" zu führen.
Die Partei soll sich dafür weniger mit „postmodernen“ Themen wie „Umweltschutz und Datenschutz“ beschäftigen. Er will damit „seine Partei retten“, „dem Rechtspopulismus entgegenwirken“ und „den Kapitalismus zähmen“.


Wie könnte das gemeint sein?

Zunächst einmal möchte ich festhalten, dass es nicht unsere Aufgabe ist, uns mit allgemein-politischen Themen zu befassen und schon gar nicht, uns in eine parteiinterne Diskussion einzumischen. Ich werde deshalb auf eine Diskussion der Begriffe „Heimat“ und „Leitkultur“ verzichten (obwohl mir das nicht leicht fällt, also wirklich!).

Da aber Herr Gabriel ausdrücklich eine Abkehr von der „Postmoderne“ dem „Umweltschutz“ entgegenstellt, kann ich nicht darauf verzichten, mich zu fragen, wie dies gemeint sein und wohin es führen könnte. Die Mitglieder der WWA beziehen sich bei ihrem Kampf gegen die Versalzung des Grundwassers und der Flüsse Werra und Weser zwar nicht primär auf den Umweltschutz, sie beklagen vielmehr überwiegend wirtschaftliche Nachteile. Ihre wirtschaftlichen Ziele lassen sich aber ohne Umweltschutz nicht erreichen.

Weiter gehen wir davon, dass Herr Gabriel sicher sein muss, dass die von ihm angesprochenen Zielgruppen (das „sozialdemokratische Klientel“ und die „klassischen Wählerschichten“) den Begriff der Postmoderne kennen und ihn wohlverstanden und wohlgeordnet in der politischen Debatte verwenden. Wären wir uns da nicht sicher, dann müssten wir Herrn Gabriel unterstellen, dass er einen weithin unverstandenen Begriff (die „Postmoderne“) zunächst diffamiert („heimatfern“, „arbeitsplatzvernichtend“, „sicherheitsgefährdend“, „unsolidarisch“ usw.), um sich dann von diesen, so bewerteten Positionen zu distanzieren und sich als „Retter der Partei“ darzustellen. Dies anzunehmen widerstrebt uns, denn wir haben eben die Arbeitsweise des Rechtspopulismus beschrieben. Es wäre wohl kaum erfolgversprechend „dem Rechtspopulismus entgegenwirken“ zu wollen, indem man seine Methoden kopiert. Gelernte Populisten kann man nicht erfolgreich populistisch übertreffen. Zumindest sollte man es nicht versuchen.

Während Sigmar Gabriel offenbar eine hohe Meinung von seinen Ansprechpartnern hat (und haben muss), fällt es mir demgegenüber ausnehmend schwer, mit dem von Herrn Gabriel eingeführten Begriff der „Postmoderne“ umzugehen und ihn z.B. in Gegensatz (oder in Übereinstimmung) mit der von ihm skizzierten Politik zu sehen. Schon die auf Wikipedia veröffentlichte Definition ist mir zu unhandlich. Folgen Sie dem Link und lesen Sie selbst:


Stimmt, oder?

Einfacher zu greifen wäre die Definition, die sich der Duden zu eigen macht: Die Postmoderne ist demnach „die der Moderne folgende Zeit, für die Pluralität in Kunst und Kultur, in Wirtschaft und Wissenschaft sowie demokratisch mitgestaltende Kontrolle der Machtzentren charakteristisch sind“. Hilft uns das weiter? Will Gabriel die „Pluralität in Kunst und Kultur“ aufheben, also das friedliche Nebeneinanderher unterschiedlicher Geistes- und Lebenshaltungen und was wäre das Ergebnis? Lehnt er die „demokratisch mitgestaltende Kontrolle der Machtzentren“ ab und was würde daraus folgen?

Aufstöhnend wende ich mich wieder dem Umweltschutz im engeren Sinne zu. Sigmar Gabriel sagt: „Als Sozialdemokraten und Progressive haben wir uns kulturell oft wohlgefühlt in postmodernen liberalen Debatten. Umwelt- und Klimaschutz waren uns manchmal wichtiger als der Erhalt unserer Industriearbeitsplätze, Datenschutz war wichtiger als innere Sicherheit.

Sigmar Gabriel setzt also die Sicherung von Arbeitsplätzen in einen unversöhnlichen Gegensatz zur Sicherung der Umwelt, so wie dies die Industrie (interessengeleitet) gelegentlich auch macht. Aber hat nicht längst die technisch-wissenschaftliche Entwicklung Herrn Gabriel und sein Narrativ überrollt? Muss wirklich noch einmal wiederholt werden, dass die technische Entwicklung nicht nur die Umwelt schädigen und Kosten für menschliche Arbeit einsparen kann (wenn man dies zulässt), sondern auch die Umwelt schützen und Arbeitsplätze erhalten und schaffen könnte? Ist es nicht vielmehr so, dass die Suche nach umweltschonenden Produktionsverfahren die technische Entwicklung vorangetrieben und mehr Arbeitsplätze geschaffen hat als durch rücksichtslose Ausbeutung vernichtet worden sind? Und ist es nicht längst Praxis, dass Konzerne Tausende von Angestellten entlassen, nicht etwa, weil ihnen der „Umweltschutz“ zu teuer wäre, sondern obwohl sie mit Milliardengewinnen wirtschaftlich glänzend dastehen? Sollte Sigmar Gabriel tatsächlich glauben, er könne mit einem Primat der Industriearbeitsplätze vor dem Umweltschutz „den Kapitalismus (...) zähmen und soziale und auf Solidarität ausgerichtete Marktwirtschaften (...) erzeugen“?

Ist das schon zu pluralistisch, also „postmodern“ gedacht? Sollten wir lieber eine Einheitsmeinung anerkennen und vertreten, z.B. die des VW-Konzerns oder diejenige der K+S Kali GmbH? Abweichungen nicht erlaubt? Auch hier komme ich gedanklich nicht weiter.

Was ist Sigmar Gabriel sonst noch wichtig? Natürlich, er will „mehr europäische Zusammenarbeit“. Aber hat er nicht als Wirtschaftsminister selbst durchgesetzt, dass die Europäische Kommission seit Jahren darauf verzichtet, die K+S AG auf die Einhaltung europäischer Richtlinien zu verpflichten, während sie gleichzeitig einem Konkurrenten des Unternehmens aus einem wirtschaftlich angeschlagenen Mitgliedsstaat Millioneninvestitionen „zum Umweltschutz“ aufnötigt? Kann es so gelingen, die „europäische Zusammenarbeit“ zu stärken?

Wie Sie sehen, gelingt es mir einfach nicht, Sigmar Gabriels Appell an seine Partei zu verstehen und die Konsistenz seiner Argumentation zu erkennen. Ich habe aber wegen der zu vermutenden Auswirkungen seines Vorstoßes das Gefühl, dass sich jedermensch hier Klarheit verschaffen müsste. Und dieses Gefühl, Sie ahnen es schon, ist kein gutes, es ähnelt eher einem Erschrecken.

Die Postmoderne kann man nicht als politisches Fehlverhalten verstehen, dessen sich einzelne Sozialdemokraten schuldig gemacht haben. Sie bezeichnet vielmehr eine gesellschaftliche Entwicklung, an der zahlreiche Akteure (hemmend und fördernd) teilgenommen haben. Natürlich kann man gesellschaftliche Entwicklungen wieder rückgängig machen. Wir können entsprechende Versuche aktuell am Beispiel der Türkei und der Vereinigten Staaten beobachten, ohne dass jemand sagen könnte, wohin diese Entwicklung führen wird.

Wäre es nicht vernünftiger, die Vorteile der mit „Postmoderne“ umschriebenen Entwicklung zu vermitteln und mehrheitsfähig zu machen, statt ihre Errungenschaften (siehe Duden: kulturelle und wissenschaftliche Freiheit, demokratisch mitgestaltende Kontrolle der Machtzentren!) mit einer plumpem Bewegung ausladender Körperteile umzurempeln?

Dr. Walter Hölzel
Werr-Weser-Anrainerkonferenz e.V.

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