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In Spanien aktiv, in Deutschland blind und taub?


Die EU - Kommission treibt in Spanien die Umsetzung der EU - Wasserrahmenrichtlinie voran

Wie sich die Dinge gleichen: In Spanien und in Deutschland werden Kalisalze abgebaut und in beiden Ländern werden durch die Bergbautätigkeit der Boden, das Grundwasser und die Flüsse versalzen. In beiden Ländern scheinen die Bergbauunternehmen und die zuständigen Behörden wenig geneigt, die Vorgaben europäischer Richtlinien ernst zu nehmen. Aber es gibt auch Unterschiede.

In Spanien sind nämlich die Gerichte tätig geworden. Sie haben Manager des Unternehmens Iberpotash wegen Umweltvergehen zu Haftstrafen verurteilt und sie haben die Behörden veranlasst, von der Iberpotash S.A. die Umsetzung europäischer Richtlinien zu verlangen und durchzusetzen.

Dass die Behörden in Spanien tätig geworden sind, ist der EU-Kommission zu verdanken. Sie hat im Jahre 2014 wegen der Salzhalden der Iberpotash S.A. ein Vertragsverletzungsverfahren gegen das Königreich Spanien eröffnet und schon in demselben Jahr mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gedroht. Dann ging alles ganz schnell.

Die Behörden haben von Iberpotash den Rückbau der Salzhalden und die Sanierung der Aufstandsflächen verlangt. Das Unternehmen hat seinerseits den „Plan Phoenix“ mit einer Investitionssumme von 800 Mio. Euro aufgelegt und bereits 2016 eine erste Aufbereitungsanlage für Abfallsalze fertiggestellt.

Das war der EU-Kommission offenbar nicht schnell genug. Sie droht aktuell wieder mit einer Klage und wird damit das Verfahren erneut beschleunigen können.

Ganz anders in Deutschland. Dies beginnt schon mit den Gerichten. Klageverfahren ziehen sich hin, bis der Klagegrund entfallen ist; selbst Eilverfahren wollen kein Ende nehmen. In keinem Falle hat ein deutsches Gericht inhaltlich über die Entsorgungspraxis der K+S AG befunden.

Auch die EU-Kommission als Hüterin der Verträge scheint bei deutschen Vertragsverletzungen zu zögern. Seit 2009 gibt es eine Beschwerde wegen der Nicht-Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie in der Flussgebietseinheit Weser, aber erst 2012 hat die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik eingeleitet. Die deutschen Behörden haben bis heute keinerlei Anstrengungen unternommen, um die EU-Wasserrahmenrichtlinie frist- und zielgerecht zu erreichen und trotzdem hat die Kommission bis heute keine Klage vor dem EuGH angestrebt.

Anfang 2016 haben Vertreter mehrerer Umweltministerien sogar triumphierend mitgeteilt, die Kommission habe das Vertragsverletzungsverfahren noch vor der (verspäteten) Vorlage eines Bewirtschaftungsplans eingestellt. Dem widerspricht die EU-Kommission, es ist aber seitdem kein Fortgang in der Sache zu erkennen.

Prou sal a l’aigua: ni a Catalunya, ni a Hessen – Kein Salz im Wasser: Weder in Katalonien noch in Hessen

Zurück nach Spanien. An dem Widerstand gegen die Versalzung der Gewässer beteiligt sich Prou Sal! (“Schluss mit dem Salz!“) als Organisation der Flussanrainer. Auf ihrer Website hat sie einen Artikel veröffentlicht, der in gekürzter Fassung am 26.01.2018 auch in der Zeitschrift La Vanguardia erschienen ist. Wir übersetzen ihn zu Ihrer Information:

 . ICL: ein Schritt vor dem EU-Gericht

Die Generalitat ist kurz davor, wegen der Versalzung des Llobregat vor dem EU-Gerichtshof angeklagt zu werden

In einer „Begründeten Stellungnahme“ heißt es, dass die schlechte Bewirtschaftung der Bergwerksabfälle in Bages gegen die Richtlinien zum Schutz des Wassers verstößt


Antonio Cerrillo , Barcelona

26/01/2018 02:40 | Aktualisiert am 26.01.2018 17:55 Uhr

Die Europäische Kommission steht kurz davor, Spanien vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg wegen Verstößen gegen die europäischen Richtlinien für Bergbauabfälle zu verklagen.Ein weiterer Klagegegenstand ist die von der katalonischen Provinzregierung (Generalitat) festgestellt Verschmutzung des Flusses Llobregat durch den Kalibergbau. Die Kommission hat den Parteien eine mit Gründen versehene Stellungnahme (der letzte Schritt vor einer Klageerhebung) zur Erläuterung dieser Verstöße übermittelt. Die Generalitat als zuständige Verwaltungsinstanz hat jetzt zwei Monate Zeit, um eine Antwort zu geben. Die Frist kann verlängert werden, wenn neue Informationen erforderlich sind.

Dieses Schreiben bezieht sich auf Salzrückstände des Kalibergbaus, die von der Firma Iberpotash ohne Abdichtungsarbeiten auf der Rückstandshalde vom El Cogulló in Sallent gelagert werden. Diese Praxis ist von mehreren Gerichtsurteilen untersagt worden.

Der Llobregat ist mit Haldenlaugen verschmutzt, die durch Abregnen auf den Rückstandshalden gebildet werden und die über Oberflächengewässer und das Grundwasser in den Fluss gelangen und dessen Belastung verschlimmern. Dies ist für viele Experten das größte ökologische Problem in Katalonien.

Das Mahnschreiben der Europäischen Kommission steht in Zusammenhang mit der Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Spanien (2014) wegen eines möglichen Verstoßes gegen die europäische Bergbauabfallrichtlinie. Es erfolgte nach einer Beschwerde von Sebastián Estradé, einem Anwalt und Wissenschaftsautor, der als 90-Jähriger mit einer Beschwerde die Kampagne gegen die Verschmutzung des Llobregat initiiert hatte.

Überlegungen und Bewertungen

Die Kommission stellt fest, dass Spanien die Verpflichtungen der Abfallrichtlinie nicht einhält, "indem es nicht garantiert, dass die Abfälle von Bages ohne Gefährdung der menschlichen Gesundheit und ohne Verwendung umweltschädlicher Verfahren oder Methoden bewirtschaftet werden." Weiter heißt es, dass nicht gewährleistet sei, dass "der Betreiber der Abfallentsorgungseinrichtungen alle erforderlichen Maßnahmen ergreift, um die nachteiligen Auswirkungen der Abfälle und ihrer Bewirtschaftung auf die Umwelt und die menschliche Gesundheit zu verhindern oder zu verringern."

Gleichermaßen wird angenommen, dass kein "Abfallwirtschaftsplan, der die gesetzlichen Anforderungen erfüllt" vorliege und dass sogar "ohne Genehmigung" gearbeitet werden dürfe. Die katalanische Regierung räumte in ihrer Antwort ein, dass Salzablagerungen über die Haldenalugen die Versalzung des Flussgebiets verursachen. Und das ist einer der Gründe, warum Llobregat die geforderten Qualitätsziele nicht erreichen kann.

In dem Bewirtschaftungsplan für die Flussgebiete in Katalonien bis 2015 ist eine Reihe von Maßnahmen vorgesehen, um die Salzabfälle zu reduzieren; die Kommission geht jedoch davon aus, dass bisher keine der vorgeschlagenen Maßnahmen angewandt wurde. Sie glaubt, dass es keinen "Zeitplan für die Erreichung der Qualitätsziele der betroffenen Gewässer" gibt, dass "die Gründe für die Verlängerung der Frist zur Erreichung dieser Ziele nicht ausreichend erklärt wurden und dass die notwendigen Maßnahmen nicht definiert sind"

Bewertung der Generalitat

Mercè Rius, Generaldirektor für Umweltqualität, erklärte, dass die Generaltat zuletzt im November 2015 Informationen an die EG übermittelt hat. Daher behauptet er, dass die Einschätzung „auf veralteten Daten“ beruhe und dass " die Situation heute anders ist: man habe einen Bewirtschaftungsplan übermittelt und es gebe ein Sanierungsprogramm ...“ Allerdings konnte er nicht genauer erklären, warum man die EU nicht überzeugt habe, da er das Mahnschreiben nach dessen Eingang noch nicht habe auswerten können.

Weil Spanien seinen Verpflichtungen nicht nachgekommen ist, könnte es eine Vielzahl von Strafen und Sanktionen erleiden, die von rein wirtschaftlichen bis hin zu Haftungsansprüchen gegenüber Verantwortlichkeiten auf der höchsten Ebene reichen.

Iberpotash gewinnt in den Minen von Súria und Sallent Kalidünger, deren Salzrückstände im Freien auf zwei Halden abgelagert werden, die Millionen von Tonnen umfassen und nach Umweltorganisationen ernste Umweltschäden verursachen.

Der Cogulló, ein "Denkmal für Salzabfälle

Die bedeutendste Rückstandshalde ist diejenige auf dem El Cogulló (Sallent). Ihre Abwässer verschlimmern die Versalzung des Llobregat. Deswegen war die Generalitat gezwungen, Millio nen in Wasseraufbereitungsanlagen zu investieren. Dieses Geld wurde zu einem großen Teil von den Verbrauchern bezahlt, so dass nach Ansicht der befragten Experten das Verursacherprinzip nicht erfüllt ist.

Ein zusätzliches Problem verursachen die Anlagen, mit denen die Haldenlaugen aufgefangen und in das Meer geleitet werden. Sie brechen häufig und verursachen damit weitere Schäden. Verschiedene soziale und private Gruppen beklagen seit Jahren, dass die Generalitat die Rückstandshalden und deren schädliche Auswirkungen geduldet hat, ohne die notwendigen Schutzmaßnahmen mit Erfolg zu erfordern.

Seit 2011 ist Iberpotash mehrfach wegen Umweltvergehen verurteilt worden, darunter auch vom Obersten Gerichtshof von Katalonien. Er hat einerseits das Unternehmen verpflichtet, einen Sanierungsplan vorzulegen, und weiterhin die Generalitat, eine Sicherheitsleistung zu verlangen. Andere Urteile beziehen sich auf die fehlende Genehmigung für den Betrieb der Rückstandshalde auf dem El Cogulló.

Verpflichtung zu handeln

"Die Kommission bekräftigt erneut, dass Iberpotash verpflichtet sei, seine Abfälle ordnungsgemäß zu bewirtschaften. Die Generalitat, die ihre Tätigkeit genehmigt, sollte die Abbau- und Pruduktionsmenge und damit die Erzeugung von Salzabfällen auf die vorhandene Kapazität zur Bewirtschaftung dieser Salzabfälle begrenzen ", sagt Rechtsanwalt Christian Morron, Experte für Umweltrecht. Der Anwalt betont, dass man über keine wirksame Korrekturmaßnahme verfüge, um die durch Salzlaugen verursachte Versalzung des Llobregat zu verringern.

"Wenn wir das Gemeinschaftsrecht weiterhin ignorieren, kann ein solches Versagen dazu führen, dass die Generalitat für Sanktionen zu bezahlen hat", fasst er zusammen.

Sanierungsplan

"Wir sind gelassen; wir glauben, dass sich die Situation geändert hat, und wir sind zuversichtlich, dass die Generalitat der EU die Daten über die Verbesserungen in der jüngsten Zeit geben wird ", sagte ein Sprecher von Iberpotash.

Das Bergbauunternehmen Iberpotash betont, dass es damit begonnen habe, das Urteil der Audiencia de Barcelona (2016) umzusetzen, welches die Sanierung des kontaminierten Gebiets erforderlich mache (und mit dem 2014 drei der ehemaligen Iberpotash-Führungskräfte verurteilt wurden).

Dieses Urteil verlangte, die angehäuften Abfälle zu beseitigen und mehrere kontaminierte Brunnen in den Gemeinden (Súria, Callús, Santpedor ...) zu sanieren, und es verlangte,"alle notwendigen Sanierungsmaßnahmen zu ergreifen, um das gestörte ökologische Gleichgewicht zu schützen und aufrechtzuerhalten".

Ein Pakt, um das Ende der Katastrophe zwei Jahre hinauszuzögern

Vorderhand bestätigt das Unternehmen seine Bereitschaft, die Ablagerung von Salzabfällen auf dem El Cogulló im Juni 2019 einzustellen. Ursprünglich hatte es zugesagt, die Aufhaldung schon im Juni 2017 im Zuge einer Betriebsumstrukturierung zu beenden, konnte dies aber wegen Verzögerungen bei Bauarbeiten in Súria nicht umsetzen. Ein mit den Gericht ausgehandeltes Moratorium erlaubt ein Verschieben um zwei Jahre, wobei vier Bedingungen eingehalten werden müssen. Als erstes muss das Unternehmen eine neue Aufbereitungsanlage bauen und unvermeidliche Salzabfälle als Streusalz vermarkten. Außerdem hat sich Iberpotash verpflichtet, den Abbau von Sallent zu reduzieren und einen Teil des Abfalls in der Aufbereitungsanlage von Súria zu Industriesalz mit hoher Qualität für die chemische Industrie zu verarbeiten. Außerdem soll das Auffangen von Haldensickerwässern verbessert werden.

Die Ursache der Versalzung beseitigen

Um die kontaminierten Gebiete in Bages zu regenerieren, wurde ein Sanierungsplan erstellt. Er sieht vor, versalzenes Grundwasser zu erfassen und dem Sammler zuzuführen. Allerdings räumt das Unternehmen ein, dass seine Geologen dies wegen „fehlender Gutachten“ zu Salzaustrittsstellen auf Privatgelände nicht immer durchführen können. Zumindest erwartet Iberpotash, dass ab Anfang 2019 die auf dem El Cogulló abgelagerte Abfallmenge verringert werden kann. Schließlich wird es notwendig sein, neue Erfassungsanlagen zu bauen, weil die bestehenden baufällig sind und häufig den Boden versalzen. Dies wird die Generalitat übernehmen und Iberpotash ist zukünftig gebührenpflichtig.


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Dr. Walter Hölzel
Werr-Weser-Anrainerkonferenz e.V.

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