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Gibt es eine neue „letzte“ Genehmigung?

Am 30. November läuft die Versenkgenehmigung aus. Gibt es eine neue „letzte“ Genehmigung? Denn laut der vorhergehenden Genehmigungen sollte 2011 die Versenkung bereits beendet werden und 2015 definitiv auch!


Zitat aus einer Presseinformation des Hessischen Umweltministeriums vom 29.09.2014 zum Vier-Phasen-Plan:

„Es ist beabsichtigt, K+S eine letztmalige und befristete Versenkerlaubnis bis Ende 2021 zu erteilen. Voraussetzung hierfür ist die Unbedenklichkeit der Einleitung für Grund- und Trinkwasser. K+S muss dies nachweisen (unter anderem durch ein 3D-Modell).“

Anspruch und Wahrheit:

K+S sieht sein 3D-Prognosemodell voll funktionsfähig, die Ministerin gibt sich ahnungslos, aber die Fachbehörden und Gutachter sagen, das Modell ist nicht aussagefähig, kann also nicht Genehmigungsgrundlage sein.


Beim Punkt Unbedenklichkeit für Grund- und Trinkwasser hat die Ministerin auch keine Probleme mit der Versenkung. Die Wahrheit sieht jedoch anders aus. Lesen Sie auf dieser Seite unter WICHTIG!!“ den Beitrag „Die Mär von der gefahrlosen Laugenversenkung“,
besonders der Punkt „Heringen (Werra) – versinkt eine Stadt in Abfalllauge?“ wurde noch einmal ergänzt. Man hat schon immer gewusst, dass die Lauge nicht unten bleibt – und man hat es bisher immer geleugnet!

Zum Klageverfahren:

Die Versenkgenehmigung läuft am 30.11.2015 aus. Die Verhandlung der Klage der Gemeinde Gerstungen gegen diese Genehmigung in der Hauptsache hat bisher nicht stattgefunden. Mit Auslauf der Genehmigung erlischt das Rechtsschutzbedürfnis der Kläger – so die an sich nicht akzeptable Ansicht der hessischen Verwaltungsgerichte. Wie in der Vergangenheit jedes Mal. Da heißt es dann “Kopf hoch, gegen die neue Genehmigung darf auch wieder geklagt werden“.

Das vom Gericht beauftragte unabhängige Gutachten zur Versenkung, welches ursprünglich 2013 fertig sein sollte liegt auch noch nicht vor.

Eine umfassende rechtliche Prüfung wird daher der Gemeinde durch die hessischen Verwaltungsgerichte durch schlichte Prozessverschleppung verweigert.

Eine rechtliche Einschätzung:



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