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Riskantes Pokerspiel von K+S


Frankfurter Rundschau vom 04.12.2015

Der hessische Dax-Konzern K+S spielt ein Spiel mit der Politik. Ob er den riskanten Poker gewinnt, steht in den Sternen. Doch der Einsatz ist so hoch, dass die Öffentlichkeit nicht wegschauen kann: Es geht um tausende Arbeitsplätze in Nordhessen und Thüringen. Einerseits. Andererseits geht es um unbedenkliches Trinkwasser für Hunderttausende. Eine Lösung ist dringend nötig, aber nicht in Sicht.


Die Politik ist alarmiert. Am Donnerstag trat die hessische Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) im Wiesbadener Landtag auf, um die drängenden Fragen von SPD und Linken zu beantworten. Derweil fuhr der thüringische Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) in das K+S-Werk Unterbreizbach, wo bis auf weiteres noch produziert wird. Im hessischen Werk Hattorf müssen die Arbeiter dagegen Zwangsurlaub nehmen.

Bei der Produktion von Kali fällt eine große Menge Salzlauge an. Nur einen Teil davon kann K+S in Werra und Weser leiten, weil sonst Grenzwerte für Chlorid und andere Stoffe überschritten werden. Bis November durfte der Konzern außerdem Lauge in den Boden verpressen. Dann lief die Genehmigung aus und das Regierungspräsidium Kassel versagte dem Unternehmen eine neue Erlaubnis. Denn K+S hatte, so stellt es jedenfalls Ministerin Hinz dar, die komplexen Unterlagen viel zu spät vollständig eingereicht. Prompt hat K+S die Produktion Anfang Dezember gedrosselt. Das aber dürfte nicht der Not geschuldet sein, sondern dem politischen Pokerspiel, in dem die Angst um Arbeitsplätze ausgespielt wird. Diese Ansicht vertritt der CDU-Landtagsabgeordnete Dirk Landau mit gutem Grund. „Wir alle wissen, dass ein großes Stapelbecken mehr oder weniger leer ist“, berichtete er in Wiesbaden. In dem Becken reiche der Platz, um die Salzlauge eines ganzen Monats aufzunehmen. Zudem führe die Werra wegen der jüngsten Regenfälle derzeit so viel Wasser, dass eine große Menge Abwasser eingeleitet werden dürfe, ohne die Grenzwerte zu reißen.

Die SPD erhebt Vorwürfe gegen die schwarz-grüne Landesregierung in Wiesbaden, weil sie den Konflikt mit dem Unternehmen auf dem Rücken der Arbeitnehmer ausfechte. Tatsächlich ist es aber eher der Konzern, der sehenden Auges in die Auseinandersetzung gesteuert ist – offenbar aus der jahrelangen Erfahrungen, dass noch immer jede Genehmigung erteilt wurde, sobald die fast 6000 Arbeitsplätze erwähnt wurden.

Im schwarz-grünen Hessen legt Ministerin Hinz nahe, dass es bald eine Übergangsgenehmigung für die Versenkung von Lauge geben könnte und in einigen Monaten dann eine weitere Erlaubnis bis 2021. Doch darauf sollte sich K+S nicht verlassen. Aus dem rot-rot-grünen Thüringen weht der Wind nämlich deutlich schärfer. Die Erfurter Umweltministerin Anja Siegesmund, ebenfalls eine Grüne, sieht keine Genehmigung in Sicht.

Man hege ganz klar Bedenken, dass eine weitere Versenkung das Grund- und Trinkwasser gefährden könnte, sagte Siegesmunds Sprecher der Frankfurter Rundschau auf Anfrage. Es sei jedenfalls „sehr fragwürdig“, ob eine solche Gefährdung ausgeschlossen werden könne – selbst wenn das aufwendige dreidimensionale Modell, das K+S den Behörden vorgelegt hat, einer Überprüfung standhalte.

Es sieht so aus, als würden die Drohszenarien K+S nicht helfen. Die Firma wird sich sehr schnell einen Plan B überlegen müssen.

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