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Offener Brief des Bürgermeisters an Ministerpräsidentin Lieberknecht

Was haben Thüringer Behörden zu verbergen?

Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin Lieberknecht,

mit meinem heutigen offenen Brief möchte ich mich an Sie als oberstes Organ der Regierung des Landes Thüringen in meiner Eigenschaft als Bürgermeister der Gemeinde Gerstungen wenden.

Wie Sie sicherlich wissen, bereitet der Kalibergbau im Werratal vor allem bezüglich seiner Umweltauswirkungen durch die Einleitung von salzhaltigen Produktionsabfällen in die Werra, die Verpressung von Salzabwasser in den Untergrund, die Ablagerung trockener Abfälle auf riesigen Halden sowie die Betreibung einer Müllverbrennungsanlage erhebliche Probleme. Durch die vielfach bestätigten Gefährdungen und lokal bereits erfolgten Schädigungen der Trinkwasservorkommen der Region ist eine besondere Betroffenheit der Gemeinde Gerstungen gegeben.

Mit immensem Aufwand entgegen dem Willen einiger Thüringer Behördenvertreter ist es der Gemeinde Gerstungen gelungen, den Nachweis zu führen, dass durch die Kalilaugenverpressung bereits der Buntsandstein als unser Trinkwasserleiter geschädigt ist. Dadurch war ab dem Jahr 2008 eine weitere Versenkgenehmigung in der „Gerstunger Mulde“ nicht mehr durchsetzbar. Parallel hierzu wurden Erkenntnisse zum Umfang der Grundwasserschädigung über den Runden Tisch durch die hessischen Behörden und eigenen Recherchen öffentlich. Von den bis dato versenkten 1 Milliarde m³ Salzabwasser sollten sich nach damaligem Kenntnisstand nur ca. 1/3 im genehmigten Versenkhorizont „Plattendolomit“ befinden. Die restlichen 2/3 der Produktionsabfälle schädigen den Buntsandstein und somit das Trinkwasservorkommen sowie unsere Werra.

Nach Überprüfung der Berechnungsgrundlagen müssen wir davon ausgehen, dass die Schäden am Grundwasser und deren flächenmäßigen Auswirkungen wesentlich größer sind als 2008 bekannt wurde, nämlich ca. doppelt so groß. Somit sind noch nicht einmal 1/5 der versenkten Abfälle im genehmigten Plattendolomit verblieben.

Im Rahmen des durch das Hessische Regierungspräsidium Kassel gewährten Zugangs zu Umweltinformationen erhielten wir davon Kenntnis, dass aufgrund neuer Messergebnisse der Kali und Salz GmbH mittels einer Hubschrauberüberfliegung nicht nur von einer lokalen Versalzung des Werratales, sondern von der Schädigung einer gesamten Region auszugehen ist.

Die Ergebnisse dieser erneuten Befliegung, die auch Rückschlüsse auf Einflüsse der thüringischen (Pufferspeicher Gerstungen) und hessischen Versenkung (Eichhorst/Bodesruh) in unser Gemeindegebiet zulassen, sind zur Sicherung unseres Trinkwassers immens wichtig. Diesbezüglich wurde jedoch vollkommen unverständlich unser Antrag auf Übersendung der Daten nach Umweltinformationsgesetz durch die Thüringer Landesanstalt für Umwelt und Geologie (TLUG) abgelehnt. Die Gemeinde hat am gleichen Tage noch Widerspruch gegen die Ablehnung der Übersendung der Daten eingelegt.

Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin,

die bereits bestehenden Zweifel an der Objektivität der Fachbehörde aufgrund der bisherigen unzulänglichen und teilweise grob fehlerhaften Stellungnahmen der TLUG wurden in diesem Zusammenhang verschärft. Eine Behörde, die das öffentliche Gut Grundwasser als Sache eines privaten Dritten ansieht, ist nicht unabhängig.

Der Gipfel der Schamlosigkeit dürfte jedoch darin liegen, dass unter Umgehung der gesetzlichen Verpflichtung die Verweigerung der Weitergabe der Daten damit begründet wird, dass diese von der Verursacherin der flächenhaften Versalzung im Werratal noch nicht hinreichend ausgewertet wurden!

Die TLUG ist somit der Ansicht, dass der mutmaßliche Schädiger des Grundwassers bestimmt, welche Daten an wen weitergegeben werden und die Geschädigten außen vorbleiben. Dies darf in einer rechtsstaatlichen Ordnung nicht hingenommen werden.

Eine derartige massive Parteinahme Ihrer Behörden für den offensichtlichen Verursacher unter Umgehung der Gesetzlichkeiten kann nicht nachvollzogen werden.

Ich bitte Sie daher, zur Abwendung eines Schadens vom Freistaat Thüringen schnellstmöglich zu gewährleisten, dass Fachfragen im Genehmigungsverfahren auch von Fachbehörden sachlich beantwortet werden können.

Das Verhalten der TLUG betrifft allerdings nicht nur die Gemeinde Gerstungen und ihre Einwohner, sondern alle im Werratal von den Folgen des Kaliabbaus betroffenen Gemeinden.

Aufgrund meiner bisherigen Behördenerfahrung im Umgang mit der TLUG in dieser Sache hätte ich eigentlich mit allem rechnen müssen. Dennoch bin ich fassungslos, mit welcher Dreistigkeit der gesetzliche Auftrag des Schutzes des Grundwassers gegenüber den Gewinninteressen eines Konzerns vernachlässigt wird.

Zwischenzeitlich wurden uns die Befliegungsergebnisse vom Regierungspräsidium Kassel!!! Zur Verfügung gestellt. Für viele Bürger des Werratales stellt sich die Frage: Was haben die Kali und Salz GmbH und Thüringer Behörden gegenüber den Bewohnern des Werratales zu verbergen?

An dieser Stelle muss ich aber auch darauf hinweisen, dass ich der Ansicht bin, dass dem überwiegenden Teil der Beschäftigten dieser Behörde sicherlich keinen Vorwurf zu machen ist und wir auch in anderen Bereichen positive Erfahrungen getätigt haben. Sobald aber in irgendeiner Art und Weise der Kaliabbau und seine Folgen eine Rolle spielen, kann davon nichts mehr erkannt werden.

Wir stellen uns und Ihnen die Frage, wie zukünftig eine fachliche Bewertung der bestehenden Probleme im Zusammenhang mit dem Kalibergbau und dessen Folgen durch den Freistaat Thüringen gewährleistet werden soll. Die TLUG ist dafür offensichtlich ungeeignet.

Mit freundlichen Grüßen


Werner Hartung
Bürgermeister

Offener Brief


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