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Der Salzblog

Meinungen und Meldungen aus der Welt der Versalzer und Versalzten
von Dr. Walter Hölzel - Werra-Weser-Anrainerkonferenz e.V.


Des Rätsels Lösung


„Was ist aus dem Land der Ingenieure geworden?“ haben wir neulich gefragt (http://wasser-in-not.de/dateien/aktuelles/Was ist aus dem Land der Ingenieure geworden.pdf), angesichts der Tatsache, dass große deutsche Düngemittelhersteller noch nicht einmal den technischen Stand eines Schwellenlandes erreichen.

Jetzt haben wir die Lösung gefunden: Wissenschaft wird in diesem Lande nur akzeptiert, wenn die Ergebnisse einem Politiker in den Kram passen. Das passende Beispiel liefern (wieder einmal) die Landräte Koch und Woide aus den K+S-Landkreisen Hersfeld und Fulda:


Da gibt es also ein Gutachten, das die Fachbehörden aus Hessen und Thüringen in ihrer Expertise bestätigt und der hessischen Umweltministerin Priska Hinz (B'90/Die Grünen) widerspricht: die von Hessen erneut verlängerte Erlaubnis zur Verpressung von Abfalllaugen hat keine fachliche Grundlage, sie hätte der K+S Kali GmbH nicht erteilt werden dürfen; das von K+S vorgelegte Grundwassermodell erlaubt keine Voraussagen, weil es dazu nicht tauglich ist.

Koch und Woide sehen in dem Gutachten einen einen „politischen Kampf gegen die Kaliindustrie“. Sie verwechseln – für jeden erkennbar – Wissenschaft und Politik und können deshalb zu keinem gedanklichen Ende kommen. Dass sie mit diesen gedanklichen Veitstanz „den Druck auf Thüringens Landesregierung“ (so die HNA) erhöhen können, darf bezweifelt werden.

Ohne jeden Zweifel steht für Koch und Woide fest, „dass sie keinen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Versenkerlaubnis“ haben. Dabei kennen die Landräte das Gutachten noch nicht einmal, weil es nämlich „der Öffentlichkeit vorenthalten“ werde. Gibt es denn niemanden, der den beiden Landräten einmal dieses Dings erklärt, dieses neumodische Zeugs, wie heißt es doch? Internet?


Entlastung im Wahlkampf? Alte Umweltlügen, aufgeschäumt!


Schmusekurs zwischen der thüringischen Umweltministerin Anja Siegesmund (B'90/Die Grünen) und dem neuen CEO der K+S AG, Burkhard Lohr. K+S zeigt sich einsichtig, man habe „das technisch Machbare bis-lang nicht ausgefüllt“. Die Umweltministerin spricht von einer „neuen Art der Zusammenarbeit“, es gebe jetzt „regelmäßige Statusgespräche auf Arbeitsebene“.

Ist das die erhoffte Entlastung für die Umweltministerin, die in ihrer Amtszeit nichts Erkennbares für Werra und Weser geleistet hat? Die mit ihrer Zustimmung zum Bewirtschaftungsplan für Werra und Weser vielmehr die Versalzung der Flüsse auf unabsehbare Zeit festgeschrieben hat? Aber schon ein erster Faktencheck lässt erkennen, dass Anja Siegesmund und Burkhard Lohr lediglich war¬me Luft zu Schaum verarbeitet haben. Das scheint ein gemeinsames Interesse zu sein.

Keine neuen K+S-Anträge mehr zur Laugenversenkung nach 2021? Ein kostenfreies Zugeständnis für K+S, denn eine solche Genehmigung haben sogar die hessischen Behörden schon 2016 ausgeschlossen. Frau Siegesmund sollte das kürzlich vorgelegte Gutachten des TLUG einmal selbst lesen, dann wüsste sie, wel-che Schäden (auch in Thüringen) durch die Laugenverpressung bis 2021 angerichtet werden.

Eine neue Aufbereitungsanlage, die 1,5 Millionen Kubikmeter Salzabwässer „verarbeiten“ soll? Die KS-Kommunikationsabteilung spricht sogar davon, dass 1.5 Mio. Kubikmeter Abwässer „vermieden“ werden. Das ist schon seit 2014 als Umweltlüge entlarvt. K+S-Vertreter haben uns damals - wohl unfreiwillig – eröff-net, dass auch diese Anlage wegen technischer Rückständigkeit den Gesamtanfall um höchstens 700.000 Kubikmeter Abwässer vermindern kann.

Das es auch anders geht, zeigt das Beispiel des spanischen Kaliherstellers Iberpotash. Dort werden die Salzhalden zurückgebaut, ohne dass neue feste oder flüssige Abfälle entstehen. Eine solche Anlage (nach K-UTEC) könnte im thüringischen Unterbreizbach 300 neue Arbeitsplätze schaffen.

Der amerikanische Präsident Donald Trump hat einen Leugner des Klimawandels zum Chef der Energiebe-hörde gemacht und die Empörung war groß. Für Deutschland wäre das ein Fortschritt an Offenheit und Wahrheitsliebe. Hier herrscht die bündnisgrüne Heuchelei: im Wahlkampf mit Umweltthemen Wählerstimmen gene¬rieren, um sie dann in beliebigen Koalitionsverhandlungen zu verkaufen. Das hätte Anja Siegesmund in Thü¬ringen noch nicht einmal nötig gehabt. Fünf grüne Umweltminister aus Thüringen, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Bremen haben die Flüsse der Kali-Industrie geopfert, vier davon hatte lediglich das Interesse, ihre hessische Kollegin vor einem Rücktritt zu bewahren.

Nur bedingt vertragsfähig – B'90/Die Grünen versalzen Ministerpräsident Weil das Regieren


Die Grünen im niedersächsischen Landtag sind uns schon öfter negativ aufgefallen. Als 2010 der Landtag in Hannover auf Initiave der SPD-Fraktion beschlossen hat, von K+S den Einsatz moderner Aufbereitungstechnologie zu verlangen und die Verklappung der K+S-SAbwässer weder in die Oberweser noch in die Nordsee zu dulden – da haben die Grünen als einzige Partei dagegen gestimmt.

2016 hat sich der grüne Umweltminister Stefan Wenzel weder um Landtagsbeschlüsse noch um den Koalitionsvertrag gekümmert und mit seiner Zustimmung zum Bewirtschaftungsplan für Werra und Weser auch die Verklappung der K+S-SAbwässer in die Oberweser ermöglicht. Das musste der Ministerpräsident Weil wegen der knappen rot-grünen Mehrheit schlucken, obwohl er betroffenen Anrainern der Weser persönlich versprochen hatte, eine Abwasserpipeline an die Oberweser nicht dulden zu wollen.

Wer hatte den Nutzen? Nur K+S und die hessische Umweltministerin, die dem Unternehmen mit ihrem „Vierphasenplan“ zugesagt hatte, Werra und Weser auf unbestimmte Zeit als Abwasserkanäle nutzen zu dürfen. Eine niedersächsiche Ablehnung des Bewirtschaftungsplans hätte unweigerlich zur Folge gehabt, dass wieder einmal eine hessische Umweltministerin ihre kurze Karriere vorzeitig hätte beenden müssen. Das wollte Stefan Wenzel seiner Kollegion und Parteifreundin wohl nicht zumuten.

Und jetzt stürzen die Grünen die Landesregierung in Niedersachsen, weil eine Abgeordnete die Fraktion wechselt. Steigbügelhalter, die selbst vom Pferd fallen.


„Es ist auch das Ergebnis einer Verwandlung der Grünen zu einem Parteiapparat, der zum Teil mehr nach Machtprinzipien funktioniert, als andere Parteien – zu denen man einst das Gegenstück sein wollte. Heute grün, morgen schwarz. Und übermorgen? Mal sehen. Was Spitzenkandidaten wie Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt und die Parteiführung der Grünen im Bund an professioneller Biegsamkeit vorleben, wird in den Niederungen der Landespolitik von den Abgeordneten einfach nachgemacht. (…) aus Angst vor den wohlhabenden, urbanen Gutverdienern ist die Umweltpolitik bei den Grünen auf dem besten Weg, eine Fußnote zu werden.“ sagt der Deutschlandfunk.


Der Spiegel zieht die Schlussfolgerung: „Elke Twesten hat ihren und allen Wählern eine Lektion erteilt: Mach deine Entscheidung nicht nur von Parteien und deren Spitzen abhängig. Studiere die Listen, mach dir ein Bild von persönlicher Position und vom Charakter der Kandidaten. Schau dir genau an, wen du da wählst. Denn am Ende steht dieser Mensch nur für sich selbst.“


Die Anrainer von Werra und Weser können sich zusätzlich die Frage stellen: Wer hat sich für die Flüsse eingesetzt und wer hat sie der K+S AG geopfert?

Völlig faktenfrei im Wahlkampf – Hersfelds Landrat Michael Koch übt mit den Waffen der Populisten


Da bestätigt die thüringische Fachbehörde TLUG die Stellungnahme der hessischen Kollegen vom Hessischen Landesamt für Umwelt, Naturschutz und Geologie zu der von K+S betriebenen Verpressung von flüssigen Abfällen und der Landrat Michael Koch spricht von „Rufmord“, die Umweltministerin aus Thüringen drangsaliere K+S mit immer neuen Forderungen und Gutachten.


Seine Stellungnahme ist im Übrigen völlig faktenfrei, dafür hetzt er: „Dem Unternehmen K+S die Grundlage ihrer Produktion nehmen zu wollen, gefährdet Tausende Arbeitsplätze in unserer Region und auch in Thüringen", so Koch. "Das ist unverantwortlich. Siegesmunds Ideologie darf nicht zum Massenarbeitslosigkeit in der Region führen.“ Ist die Geschäftsgrundlage des Unternehmens die Umweltzerstörung oder die Produktion von Kalidünger? Kalidünger kann man nämlich auch ohne den Abstoß von Salzen herstellen.

Nur eine seiner Behauptungen ist zutreffend: „Zudem sei das Thüringer Umweltministerium und damit Ministerin Siegesmund ohnehin nicht zuständig in der Frage der Versenkerlaubnis von Produktionsresten, sondern das Regierungspräsidium in Kassel.“ Landrat Koch übergeht aber, dass auch die hessische Fachbehörde HLNUG der Ministerin widersprochen hatte. Das Gutachten aus Thüringen bestätigt lediglich die Kritik an der Genehmigung: sie hätte nicht erteilt werden dürfen.

Versenkerlaubnis für Kalilauge nicht rechtens – die Einsicht kommt spät


Im Dezember 2016 hatte Hessen der K+S Kali GmbH erlaubt, mit der Verpressung von Abfalllaugen in den Untergrund fortzufahren. Dies sei möglich, so die Ministerin Priska Hinz (B'90/Die Grünen), weil K+S ein „endkalibriertes“ und „prognosefähiges“ Grundwassermodell vorgelegt habe.

Gleichzeitig hatte das Ministerium aber Sorge getragen, dass die Fachbehörden aus Hessen und Thüringen vor der Genehmigung keine Stellung zu dem K+S-Grundwassermodell nehmen konnten. Das Hessische Landesamt für Umwelt, Naturschutz und Geologie (HLNUG) konnte erst Anfang Februar 2017 mit einer ersten Stellungnahme reagieren und widersprach der Ministerin: das K+S Grundwassermodell sei wegen schwerer fachlicher Mängel und wegen gezielt unzutreffender Annahmen grundsätzlich nicht geeignet, Voraussagen über Einflüsse der Laugenverpressung auf das Grund- und Trinkwasser zu ermöglichen.

Ein jetzt veröffentlichtes Gutachten der thüringischen Fachbehörde TLUG bestätigt die Einschätzung der hessischen Kollegen. Der Besorgnisgrundsatz des Wasserhaushaltsgesetzes verbiete eine Fortsetzung der Laugenverpressung auf der Grundlage des K+S-Grundwassermodells. Umweltministerin Anja Siegesmund aus Thüringen fasst es so zusammen: „Die Genehmigung hätte nicht erteilt werden dürfen“.


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