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Der Salzblog

Meinungen und Meldungen aus der Welt der Versalzer und Versalzten
von Dr. Walter Hölzel - Werra-Weser-Anrainerkonferenz e.V.


Auf dem Holzweg



An die eigene Nase fassen!



Der hessische Wirtschaftsminister im Karneval


K+S darf seine Abfälle weiter in das Grundwasser einleiten. Al Wazir: „ Das ist ein Beispiel dafür, dass wir etwas angestoßen haben, für das Jahrzehnte lang keine Lösung in Sicht war.“ Tusch, Narhallamarsch, Abgang.

In einem Interview mit der HNA nimmt der hessische Wirtschaftsminister Al Wazir (B'90/Die Grünen) „die Lösung des Konflikts um die Versenkung von Salzabwässern durch den Kasseler Düngemittelhersteller K+S“ als Verdienst seiner Fraktion in Anspruch. Wie könnte er das gemeint haben?

Die von der Kali-Industrie seit Jahrzehnten betriebene Verpressung von Abwässern in den Untergrund vernichtet Trinkwasservorkommen, das wissen wir alle. Deshalb ist dieser „Entsorgungsweg“ so umstritten und deshalb ist er in Thüringen schon 2007 verboten worden. K+S hat sich kürzlich verpflichtet, der von der Trinkwasserversalzung betroffenen Gemeinde Gerstungen „Kompensation“ zu leisten und kann die eigene Verantwortlichkeit dann wohl nicht mehr abstreiten. Ist das das Verdienst der hessischen Grünen? Aber warum hat die hessische Umweltministerin Priska Hinz (B'90/Die Grünen) dann 2016 die Laugenverpressung erneut genehmigt? Gewiss, diese Erlaubnis ist „letztmalig“ erteilt worden, aber die vorangegangene Erlaubnis war auch schon „letztmalig“, das Wort scheint in Hessen keine Bedeutung zu haben.

Die Ministerin hat diesen Konflikt nicht gelöst, sondern vielmehr verschärft. Sie hat sich sogar den Vorwurf der Aktenmanipulation eingehandelt, als sie von der hessischen Fachbehörde HLNUG verlangt hat, seine Expertise zu ändern.1 Hessische und thüringische Behörden hatten zuvor dringend vor einer weiteren Genehmigung gewarnt und wegen der Folgen für Grund- und Trinkwasser auf die Rechtswidrigkeit einer solchen Genehmigung hingewiesen.

1 „Von Aktenmanipulation“ bis „Zu große Nähe zwischen K+S und der Politik“, Presseecho Laugenverpressung März 2016 bis März 2017, veröffentlicht auf www.wasser-in-not.de

Der Bewirtschaftungsplan 2015-2021 für die Flussgebietseinheit Weser ist von den fünf bündnisgrünen Umweltministern der Anrainerländer beschlossen worden, also auch von der hessischen Ministerin Priska Hinz. Auch dieser Bewirtschaftungsplan sieht die Fortsetzung der Laugenverpressung vor. Ist das die von Al Wazir gemeinte „Lösung des Konflikts“? Wohl kaum, denn der Konflikt besteht ja weiter.

Gewiss, der BUND und auch die Gemeinde Gerstungen wollen mit K+S das Ende der Laugenverpressung vereinbart haben. Ist dies das Verdienst der hessischen Grünen? Nein, denn dieses Verdienst beanspruchen ganz andere Akteure für sich.

Nach dem Entsorgungskollaps 2015/16 haben die Bundesländer Thüringen und Niedersachsen der K+S Kali GmbH die Möglichkeit eröffnet, die anfallenden Abwässer dort in ehemalige Salzbergwerke zu verklappen. Der Stapelraum ist ausreichend, um auch auf die Verpressung von Abwässern verzichten zu können. Nach unserer Information nutzt K+S die angebotene Lösung nicht und setzt stattdessen die Laugenverpressung fort. Es wäre eine „Lösung des Konflikts“, wenn K+S verpflichtet würde, vorrangig die Stapelräume in den angebotenen Bergwerken zu nutzen – aber die bündnisgrünen Minister in Hessen schauen zu und lassen weiter verpressen.

Im vergangenen Januar will K+S seine neue „KKF-Anlage“ in Betrieb genommen haben. Die Idee geht auf einen Vorschlag der K-UTEC AG aus Sondershausen zurück2, die Anlage setzt aber die technischen Möglichkeiten des K-UTEC-Vorschlags nur unzureichend um. Von der Menge her wäre die „KKF-Anlage“ genau für die Aufarbeitung der bislang verpressten 1.5 Mio. Kubikmeter Abwasser/Jahr ausgelegt. Warum ist von K+S nicht verlangt worden, die für die Verpressung vorgesehenen Abwässer vorrangig in der „KKF-Anlage“ zu verarbeiten und die Verpressung mit Inbetriebnahme der neuen Anlage einzustellen? Die Ministerin hat es sogar aktuell versäumt, die Grenzwerte in der Werra zu senken. Denn wenn K+S mit der „KKF-Anlage“ angeblich „20% der Abwässer einsparen“ kann, warum sollten dann die Grenzwerte in der Werra unverändert hoch bleiben? Keine Konfliktlösung in Sicht!

Wir können es drehen wie wir wollen, wir verstehen den Minister nicht. Es ist uns unklar, welchen „Konflikt“ Herr Wazir gemeint haben könnte, auf welche „Lösung“ er sich bezieht und was die Landtagsfraktion der hessischen Grünen damit zu tun haben könnte. Den Konflikt um die Verpressung von Abfalllaugen in den Untergrund kann der Minister nicht gemeint haben, denn dieser Konflikt ist ungelöst. Die bündnisgrüne Ministerin Priska Hinz hat keine der Möglichkeiten für eine Einstellung der Laugenverpressung genutzt und sie hat den Konflikt durch deren Genehmigung weiter verschärft.

Nehmen wir einfach an, dass das zitierte Interview mehr mit dem aktuellen Karnevalsgeschehen zu tun hat, als wir anfangs für möglich gehalten hätten.

2 H. Marx et al., "Überlegungen zur Aufbereitung der Abstoßlösungen des Werkes Werra - vorbereitete, aber nicht vorgestellte Präsentation", Heringen 21.01.2014

Dr. Walter Hölzel
Werr-Weser-Anrainerkonferenz e.V.

An ihren Widersprüchen sollt ihr sie erkennen


Der K+S - Entsorgungsnotstand, die Verklappung von K+S - Abwässern in Bergwerke, die Oberweserpipeline und die K+S – Kommunikationskultur

Wer soll sich da noch auskennen?

2015/2016 kollabiert das Entsorgungssystem der K+S Kali GmbH und die Länder Thüringen und Hessen bieten dem Unternehmen an, seine Abwässer in dortige Bergwerke zu verklappen. Deren Kapazität soll ausreichen, alle Abwässer des Unternehmens aufzunehmen. Nach unseren Informationen nutzt K+S diese Angebote nicht, setzt aber den umstrittenen Salzabstoß fort und treibt die Verfahren für die Verklappung seiner Abwässer in die Oberweser voran. K+S richtet ein „Kommunikationsbüro in Hofgeismar ein, kommuniziert aber um Monate verspätet, dass seine „Oberweserpipeline“ an der Einleitstelle nun durch ein Wohngebiet geführt werden soll.

Wo ist die höhere Weisheit, die solche Widersprüche erklärt und dabei nicht die Glaubwürdigkeit des Unternehmens infrage stellt?

Ende 2015 hätten die Werra-Weser-Anrainerländer der EU-Kommission in einem Bewirtschaftungsplan erklären sollen, wie auch in diesem Flussgebiet bis 2021 der „gute ökologische Zustand“ erreicht werden soll. Dieses Bewirtschaftungsziel für Oberflächen- und Grundwasser hatten die EU-Mitgliedsstaaten vertraglich vereinbart, die EU-Wasserrahmenrichtlinie regelt die Ziele, Verfahren und Zeitabläufe. Der Bewirtschaftungsplan wurde mit Spannung erwartet, denn K+S als Verursacher der Flussgebietsversalzung und das Verursacherland Hessen schienen sich gegen die europäischen Verträge stellen zu wollen: In dem „Vierphasenplan“ von 2014 hatten K+S und die hessische Umweltministerin Priska Hinz (B'90/Die Grünen) dargelegt, dass die vereinbarten Ziele in Werra und Weser auch bis 2075 nicht erreicht und noch nicht einmal angestrebt werden sollen. Demgegenüber hatte die EU-Kommission erklärt, dass sie an diesen Zielen festhalten wolle; K+S dürfe von der Zielerreichung nicht ausgenommen werden, weil „die hierfür erforderlichen Voraussetzungen nicht gegeben“ seien.

Bis Ende 2015 hätte die K+S Kali GmbH auch dafür sorgen müssen, künftig auf das Verpressen von Abwässern verzichten zu können. Diesen Entsorgungsweg hatten die hessische Genehmigungsbehörde nämlich nur „letztmalig“ erlaubt und die betreffende Genehmigung würde nun auslaufen.

Der vorzeitige Entsorgungsnotstand

Es war sicher nur ein Zufall, dass K+S ebenfalls 2015 den „Entsorgungsnotstand“ ausrief: wegen der geringen Wasserführung der Werra könne man nicht alle Produktionsabwässer über den Fluss entsorgen und man müsse die Produktion einschränken. Das Regierungspräsidium Kassel hatte schon 2012 vor einem Entsorgungsnotstand gewarnt, ihn aber erst für 2018 prognostiziert. Die Probleme waren tatsächlich voraussehbar und sie waren hausgemacht. Das Unternehmen hatte nämlich nicht etwa seinen Salzabstoß verringert, sondern stattdessen vermehrt feste Abfälle produziert und diese auf Rückstandshalden deponiert. Die dort vermehrt anfallenden Haldenlaugen müssen vorrangig in die Werra eingeleitet werden und sie verringern die Aufnahmefähigkeit des Flusses für Produktionsabwässer. Das Problem wird verschärft durch Rückläufe aus dem Untergrund, deren Menge als Folge der fortgesetzten Laugenverpressung ebenfalls zunimmt. Vergessen werden dürfen auch nicht die jährlich 300.000 Kubikmeter an Haldenlaugen aus dem Fuldarevier, die in die Werra eingeleitet werden, nachdem dort bereits 2007 das Entsorgungssystem kollabiert war. Mit seinem „360-Millionen-Euro-Maßnahmenpaket zum Gewässerschutz“ hatte das Unternehmen nicht seinen Salzabstoß reduziert, sondern den beschriebenen „Abfallkreislauf“ initiiert, der über den Engpass Werra notwendig zu Schwierigkeiten führen musste.

Um es kurz zu machen: K+S hat die verlangte Erlaubnis zur Laugenverpressung wieder erhalten, auch jetzt wieder „letztmalig“, und der neue Bewirtschaftungsplan für Werra und Weser respektiert weder die Ziele noch die Fristen der EU-Wasserrahmenrichtlinie. Er ermutigt K+S aber, eine Verletzung des Verschlechterungsverbots in der Werra über die Verklappung von Abwässern in die Oberweser („Oberweserpipeline“) zu umgehen. Das würde die Situation der Flüsse nicht verbessern, könnte aber Produktionseinschränkungen überflüssig zu machen – wenn die EU-Kommission auf die vereinbarten Ziele verzichtete. Das ist keineswegs sicher. Deshalb halten wir das K+S Entsorgungskonzept nicht nur technisch für unzureichend, sondern in rechtlicher Hinsicht für abenteuerlich. Dieses Risiko wäre wäre nicht nötig: die WWA hat bereits 2014 mit ihrem Dreistufenplan nachgewiesen, dass die Bewirtschaftungsziele der EU-WRRL bis 2027 erreicht werden könnten, wenn K+S international praktizierte Verfahren auch im Werra-Weser-Revier anwenden würde. Der Salztechnologie- und Bergwerks-Spezialist K-UTEC aus Sondershausen hatte bereits 2012/2014 eine Maßnahmenkombination vorgeschlagen und deren technische und wirtschaftliche Eignung nachgewiesen.

Weitere Ungereimtheiten

Damit sind bei Weitem nicht alle Ungereimtheiten aufgezählt. Nach dem Entsorgungskollaps 2015/16 haben die Länder Thüringen und Niedersachsen dem Unternehmen angeboten, seine Abfälle in dortige Bergwerke zu verklappen. Damit wollten sie weitere Produktionseinschränkungen vermeiden und den Mitarbeitern der K+S Kali GmbH die ständige Furcht vor dem Verlust ihrer Arbeitsplätze nehmen. Die Stapelräume in den angebotenen Bergwerken sollten ausreichen, alle Abwässer des Unternehmens aufzunehmen. Die zweifelhafte Laugenverpressung und die ständig drohende Überschreitung der Grenzwerte in der Werra könnten vermieden werden Damit wäre der Bau der „Oberweserpipeline“ überflüssig.

Uns ist aber nicht bestätigt worden, dass K+S diese Angebote jemals genutzt hätte. War der Entsorgungsnotstand nur vorgetäuscht? Schon 2015/16 sind Zweifel geäußert worden.2, 3, 4, 5

Die Kommunikationskultur war überfordert

An einer weiteren Verklappungsstelle an der Oberweser scheint K+S aber in besonderem Maße interessiert zu sein. Der Bau der „Oberweserpipeline“ stößt bei den betroffenen Kommunen und den Bürgern der Region auf Kritik und Widerstand. Man wendet sich gegen die massiven Eingriffe in den Reinhardswald und in Naturschutzgebiete und verlangt von K+S, stattdessen in wirksame Aufbereitungstechnik zu investieren. Das war wohl der Grund für K+S, in Hofgeismar eigens ein „Kommunikationsbüro“ einzurichten. Als es aber zur Nagelprobe kam, war von der Kommunikationsbereitschaft des Unternehmens nicht mehr viel zu erkennen.

Wegen einer im September 2017 notwendig gewordenen Trassenänderung will K+S seine Abwasserpipeline an der Einleitstelle bei Gieselwerder nun bis in die Wohnbebauung und über private und kommunale Grundstücke führen. Die Einwohner erfahren davon erst kurz vor Weihnachten, sollten sich aber bis Ende Januar 2018 äußern. Bürgermeister Turrey ist empört über die mangelnde Kommunikationskultur und die Intransparenz des Unternehmens: :“Als unerträglich bezeichnete er, dass man regelmäßig mit K+S-Vertretern beim Kaffee zum Informationsaustausch zusammengesessen habe, aber von diesen Plänen hätten sie nichts erzählt.“ 6

Auch die Landtagsabgeordnete Brigitte Hofmeyer (SPD) kritisiert das Unternehmen scharf. Die HNA schreibt:

„Als unglaublichen Vorgang und weiteren Vertrauensverlust gegenüber K+S sowie dem Regierungspräsidium Kassel bezeichnet die Hofgeismarer SPD-Landtagsabgeordnete Brigitte Hofmeyer die nun bekanntgewordenen Pläne zur Oberweser-Pipeline. Es sei unfassbar, dass die Verantwortlichen bereits seit Sommer 2017 wüssten, dass die bisher geplante Trasse nicht an den Weserhängen erfolgen könne und die Gemeinde Oberweser dies zwei Tage vor Weihnachten erfahre. „Der Gipfel ist, dass man nun eine neue Variante durch das Wohngebiet von Gieselwerder plant, ohne ein übliches Verfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung und der Gelegenheit zur Stellungnahme von Naturschutz- und Umweltverbänden in Gang zu setzen“, erbost sich Hofmeyer. Allein von der Gemeinde eine Stellungnahme bis Ende Januar zu fordern, und damit die sitzungsfreie Zeit in den Weihnachtsferien zu wählen, zeige, dass man an keinem transparenten Verfahren interessiert sei.“

2 http://www.wasser-in-not.de/index.php/aktuelles-alt2/749-k-s-entsorgungsnotstand
3 http://www.wasser-in-not.de/index.php/presse/zeitungen-zeitschriften/753-riskantes-pokerspiel-von-k-s
4 http://www.wasser-in-not.de/index.php/aktuelles-alt2/772-k-s-setzt-weiter-auf-panikmache-derzeit-kein-entsorgungsnotstand
5 http://www.wasser-in-not.de/dateien/aktuelles/2016-04-01%20Stapelbecken%20an%20der%20Ulster.jpg
6 HNA vom 26.01.2018: „Salzrohr – Neuer Plan empört Oberweser - Änderung nicht verraten - Gemeinde Oberweser erbost über Informationspolitik des Konzern K+S“

„Inhaltlich halte sie die neuen Pläne für abenteuerlich. Bisher sei eine geschlossene Querung des Weserhangs geprüft worden, die sich nun als nicht realisierbar zeige und damit die Kritiker bestätige. Nun sei man zur Umplanung gezwungen, verlagere die Risiken in Wohngebiete und gefährde das Grundwasser. Denn mit der geplanten Grundwasserabsenkung in den Weserauen und damit in der Nähe der Wohnbebauung von Gieselwerder sei ein unglaublicher Einschnitt verbunden. Die städtebaulichen Entwicklungen für Oberweser und die Planungshoheit der Gemeinde würden so wesentlich beeinträchtigt.“

„Die Alternativtrasse sei nun auch noch in offener Bauweise geplant, führe durch FFH-Gebiete, quere Bachläufe und sei damit alles andere als eine praktikable Lösung. Zumal sie im letzten Abschnitt auch noch im geschlossenen System über den touristisch genutzten Mühlenplatz vorbei an der Wohnbebauung und unter einer Tankstelle hergeführt werden müsse.“

„Ich wurde ein weiteres Mal in meiner Überzeugung gestärkt, dass diese Oberweser-Pipeline und die damit verbundenen ca. 35 ha großen Industrie-Speicherbecken im Reinhardswald absoluter Irrsinn sind“, so Hofmeyer abschließend. Die Lösungen lägen vor Ort in der Produktion und bei der Vermeidung von Abfällen.“ 7


Dieser Ansicht ist die Werra-Weser-Anrainerkonferenz auch.

Dr. Walter Hölzel
Werr-Weser-Anrainerkonferenz e.V.

In Spanien aktiv, in Deutschland blind und taub?


Die EU - Kommission treibt in Spanien die Umsetzung der EU - Wasserrahmenrichtlinie voran

Wie sich die Dinge gleichen: In Spanien und in Deutschland werden Kalisalze abgebaut und in beiden Ländern werden durch die Bergbautätigkeit der Boden, das Grundwasser und die Flüsse versalzen. In beiden Ländern scheinen die Bergbauunternehmen und die zuständigen Behörden wenig geneigt, die Vorgaben europäischer Richtlinien ernst zu nehmen. Aber es gibt auch Unterschiede.

In Spanien sind nämlich die Gerichte tätig geworden. Sie haben Manager des Unternehmens Iberpotash wegen Umweltvergehen zu Haftstrafen verurteilt und sie haben die Behörden veranlasst, von der Iberpotash S.A. die Umsetzung europäischer Richtlinien zu verlangen und durchzusetzen.

Dass die Behörden in Spanien tätig geworden sind, ist der EU-Kommission zu verdanken. Sie hat im Jahre 2014 wegen der Salzhalden der Iberpotash S.A. ein Vertragsverletzungsverfahren gegen das Königreich Spanien eröffnet und schon in demselben Jahr mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gedroht. Dann ging alles ganz schnell.

Die Behörden haben von Iberpotash den Rückbau der Salzhalden und die Sanierung der Aufstandsflächen verlangt. Das Unternehmen hat seinerseits den „Plan Phoenix“ mit einer Investitionssumme von 800 Mio. Euro aufgelegt und bereits 2016 eine erste Aufbereitungsanlage für Abfallsalze fertiggestellt.

Das war der EU-Kommission offenbar nicht schnell genug. Sie droht aktuell wieder mit einer Klage und wird damit das Verfahren erneut beschleunigen können.

Ganz anders in Deutschland. Dies beginnt schon mit den Gerichten. Klageverfahren ziehen sich hin, bis der Klagegrund entfallen ist; selbst Eilverfahren wollen kein Ende nehmen. In keinem Falle hat ein deutsches Gericht inhaltlich über die Entsorgungspraxis der K+S AG befunden.

Auch die EU-Kommission als Hüterin der Verträge scheint bei deutschen Vertragsverletzungen zu zögern. Seit 2009 gibt es eine Beschwerde wegen der Nicht-Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie in der Flussgebietseinheit Weser, aber erst 2012 hat die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik eingeleitet. Die deutschen Behörden haben bis heute keinerlei Anstrengungen unternommen, um die EU-Wasserrahmenrichtlinie frist- und zielgerecht zu erreichen und trotzdem hat die Kommission bis heute keine Klage vor dem EuGH angestrebt.

Anfang 2016 haben Vertreter mehrerer Umweltministerien sogar triumphierend mitgeteilt, die Kommission habe das Vertragsverletzungsverfahren noch vor der (verspäteten) Vorlage eines Bewirtschaftungsplans eingestellt. Dem widerspricht die EU-Kommission, es ist aber seitdem kein Fortgang in der Sache zu erkennen.

Prou sal a l’aigua: ni a Catalunya, ni a Hessen – Kein Salz im Wasser: Weder in Katalonien noch in Hessen

Zurück nach Spanien. An dem Widerstand gegen die Versalzung der Gewässer beteiligt sich Prou Sal! (“Schluss mit dem Salz!“) als Organisation der Flussanrainer. Auf ihrer Website hat sie einen Artikel veröffentlicht, der in gekürzter Fassung am 26.01.2018 auch in der Zeitschrift La Vanguardia erschienen ist. Wir übersetzen ihn zu Ihrer Information:

 . ICL: ein Schritt vor dem EU-Gericht

Die Generalitat ist kurz davor, wegen der Versalzung des Llobregat vor dem EU-Gerichtshof angeklagt zu werden

In einer „Begründeten Stellungnahme“ heißt es, dass die schlechte Bewirtschaftung der Bergwerksabfälle in Bages gegen die Richtlinien zum Schutz des Wassers verstößt


Antonio Cerrillo , Barcelona

26/01/2018 02:40 | Aktualisiert am 26.01.2018 17:55 Uhr

Die Europäische Kommission steht kurz davor, Spanien vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg wegen Verstößen gegen die europäischen Richtlinien für Bergbauabfälle zu verklagen.Ein weiterer Klagegegenstand ist die von der katalonischen Provinzregierung (Generalitat) festgestellt Verschmutzung des Flusses Llobregat durch den Kalibergbau. Die Kommission hat den Parteien eine mit Gründen versehene Stellungnahme (der letzte Schritt vor einer Klageerhebung) zur Erläuterung dieser Verstöße übermittelt. Die Generalitat als zuständige Verwaltungsinstanz hat jetzt zwei Monate Zeit, um eine Antwort zu geben. Die Frist kann verlängert werden, wenn neue Informationen erforderlich sind.

Dieses Schreiben bezieht sich auf Salzrückstände des Kalibergbaus, die von der Firma Iberpotash ohne Abdichtungsarbeiten auf der Rückstandshalde vom El Cogulló in Sallent gelagert werden. Diese Praxis ist von mehreren Gerichtsurteilen untersagt worden.

Der Llobregat ist mit Haldenlaugen verschmutzt, die durch Abregnen auf den Rückstandshalden gebildet werden und die über Oberflächengewässer und das Grundwasser in den Fluss gelangen und dessen Belastung verschlimmern. Dies ist für viele Experten das größte ökologische Problem in Katalonien.

Das Mahnschreiben der Europäischen Kommission steht in Zusammenhang mit der Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Spanien (2014) wegen eines möglichen Verstoßes gegen die europäische Bergbauabfallrichtlinie. Es erfolgte nach einer Beschwerde von Sebastián Estradé, einem Anwalt und Wissenschaftsautor, der als 90-Jähriger mit einer Beschwerde die Kampagne gegen die Verschmutzung des Llobregat initiiert hatte.

Überlegungen und Bewertungen

Die Kommission stellt fest, dass Spanien die Verpflichtungen der Abfallrichtlinie nicht einhält, "indem es nicht garantiert, dass die Abfälle von Bages ohne Gefährdung der menschlichen Gesundheit und ohne Verwendung umweltschädlicher Verfahren oder Methoden bewirtschaftet werden." Weiter heißt es, dass nicht gewährleistet sei, dass "der Betreiber der Abfallentsorgungseinrichtungen alle erforderlichen Maßnahmen ergreift, um die nachteiligen Auswirkungen der Abfälle und ihrer Bewirtschaftung auf die Umwelt und die menschliche Gesundheit zu verhindern oder zu verringern."

Gleichermaßen wird angenommen, dass kein "Abfallwirtschaftsplan, der die gesetzlichen Anforderungen erfüllt" vorliege und dass sogar "ohne Genehmigung" gearbeitet werden dürfe. Die katalanische Regierung räumte in ihrer Antwort ein, dass Salzablagerungen über die Haldenalugen die Versalzung des Flussgebiets verursachen. Und das ist einer der Gründe, warum Llobregat die geforderten Qualitätsziele nicht erreichen kann.

In dem Bewirtschaftungsplan für die Flussgebiete in Katalonien bis 2015 ist eine Reihe von Maßnahmen vorgesehen, um die Salzabfälle zu reduzieren; die Kommission geht jedoch davon aus, dass bisher keine der vorgeschlagenen Maßnahmen angewandt wurde. Sie glaubt, dass es keinen "Zeitplan für die Erreichung der Qualitätsziele der betroffenen Gewässer" gibt, dass "die Gründe für die Verlängerung der Frist zur Erreichung dieser Ziele nicht ausreichend erklärt wurden und dass die notwendigen Maßnahmen nicht definiert sind"

Bewertung der Generalitat

Mercè Rius, Generaldirektor für Umweltqualität, erklärte, dass die Generaltat zuletzt im November 2015 Informationen an die EG übermittelt hat. Daher behauptet er, dass die Einschätzung „auf veralteten Daten“ beruhe und dass " die Situation heute anders ist: man habe einen Bewirtschaftungsplan übermittelt und es gebe ein Sanierungsprogramm ...“ Allerdings konnte er nicht genauer erklären, warum man die EU nicht überzeugt habe, da er das Mahnschreiben nach dessen Eingang noch nicht habe auswerten können.

Weil Spanien seinen Verpflichtungen nicht nachgekommen ist, könnte es eine Vielzahl von Strafen und Sanktionen erleiden, die von rein wirtschaftlichen bis hin zu Haftungsansprüchen gegenüber Verantwortlichkeiten auf der höchsten Ebene reichen.

Iberpotash gewinnt in den Minen von Súria und Sallent Kalidünger, deren Salzrückstände im Freien auf zwei Halden abgelagert werden, die Millionen von Tonnen umfassen und nach Umweltorganisationen ernste Umweltschäden verursachen.

Der Cogulló, ein "Denkmal für Salzabfälle

Die bedeutendste Rückstandshalde ist diejenige auf dem El Cogulló (Sallent). Ihre Abwässer verschlimmern die Versalzung des Llobregat. Deswegen war die Generalitat gezwungen, Millio nen in Wasseraufbereitungsanlagen zu investieren. Dieses Geld wurde zu einem großen Teil von den Verbrauchern bezahlt, so dass nach Ansicht der befragten Experten das Verursacherprinzip nicht erfüllt ist.

Ein zusätzliches Problem verursachen die Anlagen, mit denen die Haldenlaugen aufgefangen und in das Meer geleitet werden. Sie brechen häufig und verursachen damit weitere Schäden. Verschiedene soziale und private Gruppen beklagen seit Jahren, dass die Generalitat die Rückstandshalden und deren schädliche Auswirkungen geduldet hat, ohne die notwendigen Schutzmaßnahmen mit Erfolg zu erfordern.

Seit 2011 ist Iberpotash mehrfach wegen Umweltvergehen verurteilt worden, darunter auch vom Obersten Gerichtshof von Katalonien. Er hat einerseits das Unternehmen verpflichtet, einen Sanierungsplan vorzulegen, und weiterhin die Generalitat, eine Sicherheitsleistung zu verlangen. Andere Urteile beziehen sich auf die fehlende Genehmigung für den Betrieb der Rückstandshalde auf dem El Cogulló.

Verpflichtung zu handeln

"Die Kommission bekräftigt erneut, dass Iberpotash verpflichtet sei, seine Abfälle ordnungsgemäß zu bewirtschaften. Die Generalitat, die ihre Tätigkeit genehmigt, sollte die Abbau- und Pruduktionsmenge und damit die Erzeugung von Salzabfällen auf die vorhandene Kapazität zur Bewirtschaftung dieser Salzabfälle begrenzen ", sagt Rechtsanwalt Christian Morron, Experte für Umweltrecht. Der Anwalt betont, dass man über keine wirksame Korrekturmaßnahme verfüge, um die durch Salzlaugen verursachte Versalzung des Llobregat zu verringern.

"Wenn wir das Gemeinschaftsrecht weiterhin ignorieren, kann ein solches Versagen dazu führen, dass die Generalitat für Sanktionen zu bezahlen hat", fasst er zusammen.

Sanierungsplan

"Wir sind gelassen; wir glauben, dass sich die Situation geändert hat, und wir sind zuversichtlich, dass die Generalitat der EU die Daten über die Verbesserungen in der jüngsten Zeit geben wird ", sagte ein Sprecher von Iberpotash.

Das Bergbauunternehmen Iberpotash betont, dass es damit begonnen habe, das Urteil der Audiencia de Barcelona (2016) umzusetzen, welches die Sanierung des kontaminierten Gebiets erforderlich mache (und mit dem 2014 drei der ehemaligen Iberpotash-Führungskräfte verurteilt wurden).

Dieses Urteil verlangte, die angehäuften Abfälle zu beseitigen und mehrere kontaminierte Brunnen in den Gemeinden (Súria, Callús, Santpedor ...) zu sanieren, und es verlangte,"alle notwendigen Sanierungsmaßnahmen zu ergreifen, um das gestörte ökologische Gleichgewicht zu schützen und aufrechtzuerhalten".

Ein Pakt, um das Ende der Katastrophe zwei Jahre hinauszuzögern

Vorderhand bestätigt das Unternehmen seine Bereitschaft, die Ablagerung von Salzabfällen auf dem El Cogulló im Juni 2019 einzustellen. Ursprünglich hatte es zugesagt, die Aufhaldung schon im Juni 2017 im Zuge einer Betriebsumstrukturierung zu beenden, konnte dies aber wegen Verzögerungen bei Bauarbeiten in Súria nicht umsetzen. Ein mit den Gericht ausgehandeltes Moratorium erlaubt ein Verschieben um zwei Jahre, wobei vier Bedingungen eingehalten werden müssen. Als erstes muss das Unternehmen eine neue Aufbereitungsanlage bauen und unvermeidliche Salzabfälle als Streusalz vermarkten. Außerdem hat sich Iberpotash verpflichtet, den Abbau von Sallent zu reduzieren und einen Teil des Abfalls in der Aufbereitungsanlage von Súria zu Industriesalz mit hoher Qualität für die chemische Industrie zu verarbeiten. Außerdem soll das Auffangen von Haldensickerwässern verbessert werden.

Die Ursache der Versalzung beseitigen

Um die kontaminierten Gebiete in Bages zu regenerieren, wurde ein Sanierungsplan erstellt. Er sieht vor, versalzenes Grundwasser zu erfassen und dem Sammler zuzuführen. Allerdings räumt das Unternehmen ein, dass seine Geologen dies wegen „fehlender Gutachten“ zu Salzaustrittsstellen auf Privatgelände nicht immer durchführen können. Zumindest erwartet Iberpotash, dass ab Anfang 2019 die auf dem El Cogulló abgelagerte Abfallmenge verringert werden kann. Schließlich wird es notwendig sein, neue Erfassungsanlagen zu bauen, weil die bestehenden baufällig sind und häufig den Boden versalzen. Dies wird die Generalitat übernehmen und Iberpotash ist zukünftig gebührenpflichtig.


 .
Dr. Walter Hölzel
Werr-Weser-Anrainerkonferenz e.V.

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