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Der Salzblog

Meinungen und Meldungen aus der Welt der Versalzer und Versalzten
von Dr. Walter Hölzel - Werra-Weser-Anrainerkonferenz e.V.


Wer schützt uns vor Naturschützern?


Der stellvertretender Landesvorsitzender der Hessischen Gesellschaft für Ornithologie und Naturschutz (HGON), Wolfram Brauneis, hat vorgeschlagen, die Umweltprobleme des Werratalsees bei Eschwege zu lösen, indem man den an stärksten mit Salzen belasteten Fluss Europas durch den See leitet.


Neben der Werra, flussaufwärts der Stadt Eschwege liegt der Werratalsee:

„Direkt benachbart zum Unterlauf des Kellaer Baches liegt der ca. 50 ha große „Werratalsee“ (...), ein Kiessee, in dem noch weiter Kies abgebaut wird. Dieser See ist das weitaus größte Stillgewässer im Werra-Meißner-Gebiet und ist vor allem für seine intensive Wassersport-Freizeitnutzung überregional bekannt. Das Umfeld des Sees und auch der Innenbereich des Altarmbogens wird überwiegend intensiv ackerbaulich genutzt, in Teilbereichen, z. B. einer Flutrinne im Altarmbogen, auch als Grünland“.
Claus Neubeck, Auenrevitalisierung an der unteren Werra, Leitarten und Entwicklungsalternativen -.Vergleichende Betrachtung mit Oberweser und mittlerer Fulda, Dissertation, 2014, S. 85

Mit diesem See hat die Stadt Eschwege ein Problem, denn er ist wegen der hohen Nährstoffeinträge eutrophiert. Das starke Blaualgenwachstum hat bereits Badeverbote notwendig gemacht:


Seit Jahren macht Herr Brauneis für den HGON Vorschläge für die Rettung des gefährdeten Gewässers. Am 01.12.2017 schreibt die HNA:

„Die Werra muss nach Ansicht des Eschweger Ornithologen und Naturschützers Wolfram Brauneis durch den Werratalsee geleitet werden, um das kranke Gewässer zu retten. „Aufgrund der gesammelten Erfahrungen und angesichts der katastrophalen Lage am Werratalsee sowie des Parteienstreits und der unterschiedlichen Auffassung verschiedener Gutachter, schlägt die Hessische Gesellschaft für Ornithologie und Naturschutz (HGON) vor, die Werra durch gezielte ökologische Wasserbaumaßnahmen mit Einlauf und Auslauf ganzjährig durch den Werratalsee zu leiten“, so Brauneis.

Herr Brauneis möchte sich also nicht mit den Verursachern der Eutrophierung anlegen und den Nährstoffeintrag womöglich verringern, sondern das Problem durch Verdünnen lösen. Was würde es bedeuten, wenn man diesen Vorschlag umsetzte?

Das Ionenspektrum des Werratalsees würde sich tatsächlich stark ändern und zugleich würden die Nährstoffe des Sees in die Werra eingetragen. Diese Verschlechterung der Werra wäre nach einem Urteil des EuGH vom Sommer 2015 nicht mehr genehmigungsfähig, weil der Fluss bereits in die schlechteste Qualitätsstufe eingeordnet ist. Von diesem Argument wollen wir aber einmal absehen, weil sich auch die Kali-Industrie und die Genehmigungsbehörden bislang nicht um das Urteil des EuGH kümmern.

Es bleibt aber die Frage, wie denn die Werra dem angeschlagenen Werratalsee helfen könnte? Schließlich ist in der Werra die Süßwasser-Lebensgemeinschaft wegen des hohen Eintrags von Abfallsalzen der Kali-Industrie vollständig zusammengebrochen. In dem salzbelasteten Teil des Flusses leben nur noch zwei Arten, die wegen ihrer Salztoleranz sonst im Brackwasser heimisch sind, der Getigerte Flohkrebs Gammarus tigrinus und der Darmtang Enteromorpha intestinalis. Soll künftig im Werratalsee statt der Blaualgen der Darmtang wachsen, den man im Sommer schon jetzt in der gesamten Werra bewundern kann?

Man könnte den Vorschlag für einen einmaligen Ausrutscher halten, aber bei genauerem Hinsehen scheinen Problemlösungen dieser Qualität für Naturschutzverbände typisch zu sein. Herr Brauneis war von 2008 bis 2011 für den HGON Mitglied des „Runden Tisches Werraversalzung“. Er hat dort, gemeinsam mit dem „Bund Umwelt und Naturschutz BUND“ vorgeschlagen, das Problem der Werraversalzung zu lösen, indem man für die K+S-Abwässer eine Pipeline bis zur Nordsee baut und sie dort in das Wattenmeer verklappt.

Diese Idee hatte keine Chance auf eine Umsetzung, einerseits wegen der hohen Baukosten (ca. 1 Mrd. Euro) und weil die Pipeline hätte betrieben werden müssen, bis die Salzhalden abgeregnet sind. Nach K+S wären dies 700 Jahre, wir errechnen aber 2000 Jahre. Auch die Genehmigungsfähigkeit einer Verklappung der K+S-Abwässer in die Nordsee konnte nicht nachgewiesen werden. Nach dem Scheitern des Runden Tisches wurde der Vorschlag der Naturschutzverbände deshalb in aller Stille fallen gelassen.

Diese können sich allerdings bis heute nicht von ihrer untauglichen Idee lösen. Ein Vertreter des BUND hat Anfang 2017 bei einer Veranstaltung der Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft AöW in Gerstungen allen Ernstes eine „Nordseepipeline 2.0“ vorgeschlagen und die HNA schreibt am 28.08.2014:

„Brauneis hofft darauf, dass die Rohrfernleitung 2020 fertig sein könnte. „Spätestens dann kann die Werra die Kiesseen mit Austauschwasser versorgen und das Algenproblem ist beseitigt.“

Die Umweltverbände haben also mit ihrer Teilnahme am „Runden Tisch“ und mit ihrem Vorschlag, das Umweltproblem an die Nordsee zu verlagern, nichts für die Werra erreichen können. Nach dem Scheitern der „Nordseepipeline“ hat der BUND versucht, noch schnell auf den fahrenden Zug aufzuspringen und hat eine Klage gegen das Verpressen von Abfallaugen durch die K+S Kali GmbH angestrengt. Diese Klage hat der BUND kürzlich schon wieder zurückgezogen, ohne dass er eine Verringerung des Salzabstoßes erreicht hätte. Bei hinreichend hoher Wasserführung soll zwar weniger Abwasser in den Untergrund verpresst und mehr in die Werra eingeleitet werden, aber auch dies wäre nur eine Verlagerung der Probleme, keine Verminderung. Angeblich sind dafür noch nicht einmal Gelder für den BUND geflossen:


Natur- und Umweltschutz sind nötig und es ist schwierig genug, die Gewässer davor zu schützen, als die billigsten Entsorgungswege für Abwässer genutzt zu werden. Aber warum machen es uns die Umwelt- und Naturschutzverbände auch noch unnötig schwer?

Dr. Walter Hölzel
Werr-Weser-Anrainerkonferenz e.V.

Verlorenes Vertrauen


Der Bund Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat sich in einer Vergleichsvereinbarung mit dem Kalihersteller K+S darauf verpflichtet, seine Klage gegen die Verpressung von Abfalllaugen in den Untergrund zurückzuziehen. Dies nur als „faulen Kompromiss“ anzusehen, wäre eine realitätsfremde Schönrednerei, denn der BUND scheint nunmehr eine rechtswidrige Entsorgungspraxis zu akzeptieren.

Das Grundwasser im Bereich der Laugenverpressung ist in die schlechteste Qualitätsstufe nach der europäischen Wasserrahmenrichtlinie (EU-WRRL) einzustufen. Für diesen Fall verbietet ein Urteil des EuGH aus dem Jahre 2015 jede weitere Belastung der Gewässer, weil sie gegen das Verschlechterungsverbot der EUWRRL verstößt.

Mit der Fortsetzung der Laugenverpressung wird nicht nur das Grundwasser verschlechtert, sondern es werden auch weitere Trinkwasservorkommen vernichtet. Darauf haben Behördengutachter und das Hessische Landesamt für Naturschutz, Umwelt und Geologie (HLNUG) hingewiesen. Das Hessische Umweltministerium hat versucht, diese Gutachten zu unterdrücken und die Laugenverpressung gegen die Warnung der Fachbehörde weiter genehmigt. Der BUND nimmt die fortgesetzte Vernichtung von Trinkwasservorkommen hin.

Schließlich akzeptiert der BUND mit seinem Kompromiss die Entstehung und Vergrößerung einer Ewigkeitslast. Die verpressten Abwässer verbreiten sich unkontrolliert und unbeherrschbar im Untergrund. Sie gelangen zum Teil auch wieder an die Erdoberfläche und erhöhen für viele Jahrzehnte oder Jahrhunderte als „diffuse Einträge“ die Salzbelastung der Werra. Dies hat den Umweltministern der Anrainerstaaten 2016 als Vorwand gedient, um die Umweltziele der EU-WRRL auszusetzen und K+S mit dem Bewirtschaftungsplan 2015-2021 die zeitlich unbegrenzte Benutzung von Werra und Weser als Abwasserkanäle zu gestatten.

Als wäre das noch nicht genug, hat der BUND bis mindestens 2021 auch seine restlichen Handlungsmöglichkeiten, etwa hinsichtlich der Rückstandshalden, des Versickernlassens von Haldenlaugen und der Verklappung von Abwässern in Werra und Weser drastisch eingeschränkt. Er hat nämlich zugestanden, weitere gerichtliche Auseinandersetzungen zu vermeiden. K+S wird vertraglich ermöglicht, alle Zugeständnisse außer Kraft zu setzen, falls eine gerichtlich erwirkte Änderung der rechtlichen Rahmenbedingungen Auswirkungen auf das jetzt betriebene Entsorgungskonzept hat. Das betrifft konkret auch die von K+S angestrebte Verklappung von Abwässern in die Oberweser. Es wird die Anrainer der Weser interessieren, dass der BUND mit der jetzt getroffenen Vereinbarung den Anschein erweckt, sich auch aus dem Widerstand gegen die Oberweserpipeline zu verabschieden.

Aber was erhält der BUND für die Hingabe der Umweltinteressen?

Zunächst will K+S nach Ablauf der jetzt gültigen Erlaubnis im Jahre 2021 keine weitere Anträge auf Laugenverpressung stellen. Das wäre auch nicht nötig, denn bis dahin soll die „Oberweserpipeline“ fertiggestellt sein, mit der die bisher verpressten Abwassermengen an die Oberweser transportiert werden können, um sie dort in den Fluss einzuleiten. Falls K+S nach 2021 doch die Laugenverpressung weiter betreiben will, müsste der BUND erneut klagen – mit ungewissem Ausgang.

Schließlich will K+S die bis 2021 zu versenkende Abwassermenge um insgesamt 1 Mio. Kubikmeter verringern – aber nur, wenn die Wasserführung der Werra dies zulässt. Die Vereinbarung bezieht sich auf einen mittleren jährlichen Abfluss, der in der Werra seit Jahren nicht erreicht wird und dessen Verfehlen 2015 zum Kollaps des K+S-Entsorgungssystems geführt hat.

Um es zusammenzufassen: Der BUND hat nicht erreicht, dass K+S den Abstoß seiner Abwässer mit geeigneten Aufbereitungsverfahren verringert und er verzichtet hinsichtlich der Abwasserverpressung auf alle Rechtsmittel. Bei allen anderen Entsorgungswegen hat er sich seiner Einflussmöglichkeiten nach unserer Ansicht völlig beraubt. Dies betrifft die Rückstandshalden als Ewigkeitslast, deren versickerte Abwässer für die Bleibelastung des Grundwassers verantwortlich sind und es betrifft den Bau der Oberweserpipeline als Voraussetzung für die Schaffung einer weiteren Verklappungsstelle. Ist der BUND ist somit als Bündnispartner im Kampf gegen die Versalzung von Werra und Weser ein Totalausfall? Auch am „Runden Tisch Werraversalzung“ war der BUND mit seinem untauglichen Vorschlag, die K+S Abwässer in die Nordsee zu verklappen („Nordseepipeline“) eher hinderlich.

Zeitgleich zu dem Vertragsabschluss des BUND befindet sich auch die Gemeinde Gerstungen in Vergleichsverhandlungen mit K+S. Die Gemeinde kann aber nicht über allgemeine Umweltfragen verhandeln, sondern muss sich auf die eigene Betroffenheit beschränken. In diesem Fall sind dies die steigenden Kosten wegen der versenkungsbedingten Versalzung der Trinkwasservorkommen. Warum es der BUND so eilig gehabt hat und der Gemeinde Gerstungen in die Parade fahren musste, das können wir nicht nachvollziehen.

Den Verhandlungspartnern schien das geschilderte Ergebnis erklärungsbedürftig zu sein. Schon im Vorfeld wurde gemeinsam veröffentlicht, es sei hierfür kein Geld geflossen. Dieser Hinweis war wohl nötig, weil die Naturschutzverbände in der Vergangenheit durch lukrative Vereinbarungen aufgefallen sind, mit denen sie ihre Klagebefugnis gegen Geld eingetauscht haben.

Man könnte hierfür durchaus Verständnis haben, denn die Verbände haben nicht nur für die selbst definierten Schutzgüter zu sorgen, sondern sie sind auch für die finanzielle Situation ihrer Funktionsträger verantwortlich. Dies ist aus Mitgliedsbeträgen offenbar nicht mehr möglich. Die Abhängigkeit von Spenden der Industrie und von den Zuwendungen der Umweltministerien scheint groß zu sein. Die Annahme, der BUND könne ein Bündnispartner in Umweltfragen sein, geht möglicherweise an der Realität vorbei.

Es schien als Stärkung der Umweltpolitik gemeint zu sein, als den Umweltverbänden die Klagemöglichkeit gegen Umweltvergehen eingeräumt worden ist. Sie müssen eine eigene Betroffenheit nicht nachweisen und können so eine der größten prozessualen Hürden umgehen. Man könnte allerdings auch der Meinung sein, dass dieses Klagerecht im Laufe der Jahrzehnte zu einem Jobmodell für Umweltfunktionäre verkommen ist, wenn sich die Verbände den Ausstieg aus Klageverfahren haben bezahlen lassen.

Dr. Walter Hölzel
Werr-Weser-Anrainerkonferenz e.V.

Die Menge des pro Kopf verfügbaren Trinkwassers ist um etwa ein Viertel gesunken


In einem dramatischen Apell weisen 15.000 Wissenschaftler darauf hin, dass wir dabei sind, die Lebensgrundlagen der Menschen zu zerstören, weil die Umwelt rücksichtslos als Deponie für Industrieabfälle missbraucht wird.


In Deutschland ist die Kali-Industrie mit ihren salzhaltigen Abwässern einer der größten Wasserverschmutzer. Durch das Verpressen von Abfalllaugen in den Untergrund, das Versickernlassen von Haldenlaugen und das Verklappen von Produktionsabwässern in Werra und Weser wurden und werden im gesamten Einzugsbereich der Weser Trinkwasservorkommen vernichtet.

Es gäbe Abhilfe, aber wenig Hoffnung

Zumindest die Trinkwasservernichtung durch Kaliabwässer wäre unnötig, weil inzwischen wirtschaftlich zumutbare Aufbereitungsverfahren zur Verfügung stehen, mit denen der Abstoß der Abwässer an die Umwelt völlig vermieden werden kann. Die Kali-Industrie scheint jedoch die nötigen Investitionen zu scheuen und sie wird dabei von Abgeordneten, von Landesregierungen und der Bundesregierung unterstützt.

Hier sind die bündnisgrünen Umweltministerinnen aus den Verursacherländern Hessen und Thüringen nur deshalb an erster Stelle zu nennen, weil sie dem Unternehmen die gewünschten Erlaubnisse erteilt haben. Ohne ihre (ebenfalls bündnisgrünen) Kollegen aus den anderen Anrainerländern hätten sie dieses Politik nicht durchsetzen können.

Es wäre aber zu einfach, die Versalzung von Werra und Weser nur als Problem einer einzigen Partei zu begreifen. Auch die „Kirchturmabgeordneten“ fast aller Parteien rund um die Salzhalden stellen ihre Partikularinteressen über das Recht auf freien Zugang zu sauberem Trinkwasser. Die Warnung der Wissenschaftler zeigt, dass man die lokale Vernichtung von Trinkwasservorkommen nicht deshalb dulden darf, nur weil überregional (noch) Trinkwasser angekauft werden kann.


Die EU-Kommission versagt in der Krise

Europäische Richtlinien für Grund- und Oberflächenwasser sowie für die Lagerung von Bergbauabfällen dienen dem Schutz des Grund- und Trinkwassers. Im Falle Deutschlands und im Falle der K+S AG scheint die EU-Kommission auf die Durchsetzung europäischen Rechts verzichten zu wollen. Noch im Oktober 2015 hatte sie gemahnt, dem Versalzer von Werra und Weser keine Ausnahmen zu gestatten, weil die nötigen Voraussetzungen nicht gegeben seien. Obwohl sich die Bundesrepublik auch über diese Mahnung hinweggesetzt hat, schweigt die Kommission seitdem zu den sich anhäufenden Vertragsverletzungen und Rechtsverstößen.

Dr. Walter Hölzel
Werr-Weser-Anrainerkonferenz e.V.

Wahlkampf – Zeit der Umweltheuchler


Der bündnisgrüne Umweltminister Stefan Wenzel aus Niedersachsen beklagt sich über die Oberweserpipeline, die er selbst ermöglicht hat

Genauer gesagt: es waren fünf bündnisgrüne Umweltminister aus den Bundesländern Thüringen, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Bremen, die es der K+S Kali GmbH 2016 ermöglicht haben, Werra und Weser auf unbegrenzte Zeit zu versalzen. Zusätzlich Abwassermengen, die jetzt noch im Werrarevier in den Untergrund verpresst werden, dürfen sogar mit einer Pipeline an die Oberweser transportiert und dort in die Weser geleitet werden. Jetzt will er davon nichts mehr wissen:


Dabei hätte der Minister dem Deal nicht einmal zustimmen dürfen. Der niedersächsische Landtag hatte nämlich – gegen die Stimmen der Grünen - verlangt, die Zustimmung zu einer Oberweserpipeline zu versagen und stattdessen von K+S Investition in erprobte und wirkungsvolle Aufbereitungsanlagen zu verlangen.

Genau das haben die grünen Minister nicht getan. Sie haben nur Maßnahmen vorgeschlagen, die entweder unerprobt oder so unwirksam waren, dass K+S auf die Verklappung in die Oberweser nicht verzichten muss, wenn es sich auf den Beschluss der Minister beruft

Dr. Walter Hölzel
Werr-Weser-Anrainerkonferenz e.V.

„Schleichende Deindustrialisierung“ - Da beklagen sich gerade die Richtigen


„Der Chef der Industriegewerkschaft IG BCE, Michael Vassiliadis, sieht erste Zeichen einer schleichenden Deindustrialisierung in Deutschland. Statt die industrielle Wertschöpfung im Land zu halten, würden Industrieprojekte verzögert, Investitionen behindert und Arbeitsplätze gefährdet, sagte Vassiliadis am Montag auf dem Gewerkschaftskongress der IG BCE in Hannover. Dem Land fehle es an industriepolitischer Orientierung, kritisierte er: "Exportweltmeisterschaft finden alle cool und sexy, aber Flächen vor Ort für die Ansiedlung von Produktion, Logistik und Lagerhaltung undenkbar."


Da beklagen sich gerade die Richtigen.

Dass die Orientierung am technischen Fortschritt die Industrie stärkt und die Arbeitsplätze sichert, das ist eine Binsenwahrheit. Unternehmen, die den technischen Fortschritt verpassen, werden langfristig vom Markt verschwinden.

Dass verschärfte Umweltvorschriften den Unternehmen nicht schaden, zeigt die Erfolgsgeschichte seit den siebziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts. Schon damals hatten Gewerkschaften befürchtet, die Löhne der Arbeitnehmer müssten zwangsläufig leiden, wenn Unternehmen die Umwelt und damit die Gesundheit der Bürger weniger belasten dürfen.

Bei der IG BCE scheint dieses Denken aus dem letzten Jahrhundert immer noch zu herrschen. Wie sonst ist es zu erklären, dass die Gewerkschaft im Falle des Kaliherstellers K+S von der Landesregierung verlangt, dem Unternehmen alle gewünschten Genehmigungen zu erteilen? Auch dann, wenn solche Genehmigungen gegen europäische Richtlinien verstoßen, die Belastung der Anlieger von Werra und Weser erhöhen und Ewigkeitslasten erzeugen?

Es gibt längst Verfahren, die in der Kali-Industrie eine abstoßfreie Produktion ermöglichen. Sie würden K+S aus dem selbstverschuldeten Entsorgungsdilemma helfen und sie würden im Werrarevier 300 neue Arbeitsplätze schaffen. Da die Rohsalze besser ausgewertet werden, verlängert sich die Laufzeit der Gruben und dies verschafft auch folgenden Generationen noch einen Arbeitsplatz in der Kali-Industrie.

Dass es der Gewerkschaft dabei darum geht, dem Unternehmen K+S Investitionen im moderne Aufbereitungstechnik zu ersparen, hat der IG BCE-Funktionär Weber auf den Punkt gebracht. Im Protokoll einer Anhörung zum Stand der Technik in der Kali-Industrie im Landtag NRW (2014) ist nachzulesen, dass nach seiner Meinung die Arbeitnehmer bei K+S zwar gut verdienen, das bedeute aber nicht, dass man nicht "noch mehr haben" wolle. Investitionen in den Umweltschutz sehe man kritisch, die dort gebundenen Gelder hätte man lieber in der Lohnverhandlungen als Verhandlungsmasse.

Vor diesem Hintergrund ist es die IG BCE selbst, die sich industriefeindlich verhält und der oft beschworene Widerstreit zwischen Umweltschutz und Arbeitsplatzsicherheit erweist sich als heuchlerisch.

Unternehmen und Gewerkschaft betonen, dass es Bergbau ohne Rückstände weltweit nicht gibt. Das ist zweifellos richtig. Der Stand der Technik zeigt aber, dass man mit den Rückständen nicht mehr so umgehen muss, wie K+S dies immer noch tut und wie es der Gewerkschaft offenbar recht ist.

Dr. Walter Hölzel
Werr-Weser-Anrainerkonferenz e.V.

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