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Der Salzblog

Meinungen und Meldungen aus der Welt der Versalzer und Versalzten
von Dr. Walter Hölzel - Werra-Weser-Anrainerkonferenz e.V.


Der Ministerpräsident lässt sich desinformieren


Serenissimus weiß jetzt was?

Im Wahlkampf werden auch schläfrige Hunde wach. Der Hessische Ministerpräsident Bouffier hat sich bei K+S darüber informieren lassen, wie die Einhaltung der europäischen Richtlinien umgangen werden soll. Der HNA lässt sich entnehmen, dass der Ministerpräsident mit der bekannten und faktenfreien Informationsstrategie des Unternehmens konfrontiert worden ist:

Werden mit der neuen „KKF-Anlage“ tatsächlich 20% der Abwässer „eingespart“?

Zu dieser Ansicht kann man nur kommen, wenn man die Abwässer vernachlässigt, die von der Anlage selbst erzeugt werden. Aus K+S-Angaben kann man errechnen, dass die Anlage den Salzabstoß nur um 5%, höchstens um 11% verringern kann. Das reicht aber aus, um die Umweltziele der EU-Wasserrahmenrichtlinie weit zu verfehlen.

Kann die „KKF-Anlage“ keine Wertstoffe aus Haldenlaugen gewinnen?

Schon 2010 hat K+S die K-UTEC AG beauftragt, die Wertstoffgewinnung aus Haldenlaugen zu überprüfen. Das Ergebnis war für K+S offenbar so peinlich, dass der damalige Geschäftsführer Diekmann die Studie zunächst geleugnet hat. Selbst aus den vergleichsweise wertstoffarmen Laugen der Halde in Neuhof lassen sich unter wirtschaftlichen Bedingungen die enthaltenen Rohstoffe zurückgewinnen. 2016 hat in Spanien eine Vakuumkristallisationsanlage den Regelbetrieb aufgenommen, mit der die dortigen Salzhalden verwertet werden. 2016 soll eine zweite Anlage fertig gestellt sein. Die „KKF-Anlage“ wäre danach ein technologischer Rückschritt“

KKF - Eine „Anlage, die es sonst nirgendwo gibt“?

Laut HNA ist dies eine eigene Erkenntnis des Ministerpräsidenten. Sie ist fast zutreffend, aber letztlich doch in keiner Weise. Nach unserer Kenntnis hat nur die Vakuumkristallisationsanlage des kanadischen K+SWerks ähnlich schlechte Kennzahlen wie die „KKF-Anlage“, denn auch dort wird nur ein Teil der Wertstoffe gewonnen. Im Österreich, Laos und Spanien sind akuumkristallisationsanlagen in Betrieb, mit denen alle Wertstoffe aus Salzlaugen (Natriumchlorid und Kaliumchlorid) vollständig abgetrennt werden.

Thüringen torpediert den Erfolg des Unternehmens?

Der Ministerpräsident Thüringens hatte mit einem „Kali-Gipfel“ überprüfen lassen, ob das Entsorgungsdesaster der K+S AG mit technischen Verfahren entschärft werden könnte. Dabei haben sich auch Möglichkeiten für Notmaßnahmen ergeben, nämlich die Flutung von Bergwerken in Thüringen mit Abwässern aus dem Werra-Fuldarevier. Ohne diese Möglichkeit hätte das Werk Werra den Betrieb wieder zurückfahren müssen, weil die traditionell genutzten Entsorgungswege durch eigene Schuld verstellt sind.

Dass mit den technischen Fortschritt der Erfolg eines Unternehmens torpediert wird, könnte nur dann gelten, wenn ein Unternehmen sich dem technischen Fortschritt verweigert. Für die K+S AG träfe das ja zu. Die technischen Möglichkeiten für eine abstoßfreie Produktion liegen vor und sie sind erprobt. Wenn Herr Bouffier seinem Kollegen in Erfurt die Schuld für das K+S-Entsorgungsdilemma zuschieben möchte, dann muss man ihm mit seinen eigenen Worten entgegnen, die auch von der HNA zitiert werden: „Bei ideologischen Gründen bleibt die Vernunft auf der Strecke“. Bouffier verbessert damit weder seine eigene Glaubwürdigkeit noch die Wirtschaftlichkeit des Unternehmens.

Der Ministerpräsident kann was erklären

Die HNA zitiert den Ministerpräsidenten weiter mit der Aussage „nach meinem Besuch kann ich jetzt besser erklären, warum man nicht mehr Abwasser durch die Anlage jagen kann.“ Das ist eine erstaunliche Erkenntnis. Was könnte wohl der Grund sein? Rohr zu klein? Wir haben immer gedacht, mann könne Anlage nach dem Stand der Technik und in ausreicheder Größe bauen. Wir sind gespannt, vielleicht möchte Herr Bouffier seine frisch gewonnene Weisheit nicht für sich behalten und lässt uns teilhaben.



Dr. Walter Hölzel
Werr-Weser-Anrainerkonferenz e.V.

Verursacherprinzip und Wettbewerbsverzerrung - Mit welchem Maß misst die Europäische Kommission?


Die EU-Kommission hat die spanische Regierung aufgefordert, von dem katalanischen Kalihersteller Iberpotash einige Millionen Euro zurück zu fordern, die dem Unternehmen als Subvention gewährt worden waren.

Was ist geschehen? Die Autonome Regierung Kataloniens hatte Iberpotash subventioniert, um eine Verminderung der Umweltauswirkungen bei Explorationsarbeiten zu erreichen. Außerdem war man dem Unternehmen entgegen gekommen, indem man die Sicherheitsleistungen für Umweltschäden auf einen Bruchteil des Schadens festgelegt hatte. Die Wettbewerbskommission der Europäischen Union sieht darin einen Verstoß gegen das Verursacherprinzip („Wer den Schaden anrichtet, der muss bezahlen“) und einen unangemessenen Wettbewerbsvorteil gegenüber Mitbewerbern; sie verlangt deshalb die Rückforderung der unrechtmäßig gewährten Subventionen:


So weit, so gut. Aber wie wäre es, wenn die unzulässigen Subventionen nicht in Euro, sondern als geldwerter Vorteil gewährt würden? Im Falle der K+S AG geht es dann nicht mehr um Millionen, sondern um Milliarden Euro:

  • Die EU-Kommission hatte 2015 gefordert, der K+S Kali GmbH keine Ausnahmen bei der Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie zuzugestehen, weil die erforderlichen Voraussetzungen nicht gegeben seien. Trotzdem haben die bündnisgrünen Umweltminister im aktuellen Bewirtschaftungsplan für Werra und Weser das Unternehmen für unbegrenzte Zeit von der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie befreit.

  • Der Europäische Gerichtshof hat 2015 das Verschlechterungsverbot der Wasserrahmenrichtlinie besonders eng interpretiert. Danach sind die Laugenversenkung, das Versickernlassen von Haldenlaugen und die Einleitung von Salzlaugen in die Werra als Verletzung des Verschlechterungsverbots zu werten. Diese Entsorgungspraktiken sind rechtswidrig und müssen untersagt werden. Trotzdem darf K+S bis 2021 Abfalllaugen in den Untergrund verpressen.

    Trotzdem wird das Versickernlassen von Haldenlaugen nicht unterbunden und trotzdem darf K+S weiter Abfalllaugen in die Werra verklappen. Die Laugenverklappung soll sogar auf die Weser ausgedehnt werden.

  • Dem spanischen Kalihersteller Iberpotash ist 2014 auf Betreiben der EU-Kommission die Salzaufhaldung untersagt worden, weil die Haldenlaugen das Grundwasser versalzen. Iberpotash muss die Salzhalden zurückbauen und die Aufstandsflächen sowie das Grundwasser sanieren. In Deutschland dagegen darf die K+S Kali GmbH ihre Rückstandshalden weiter betreiben. Sie sollen bis zur Betriebseinstellung auf das doppelte Volumen anwachsen. Gegen das Versickernlassen von Haldenlaugen wird nichts unternommen, obwohl sie eine Belastung des Grundwassers mit Salzen und Schwermetallen verursachen. Im Vergleich mit den Halden des Wettbewerbers Iberpotash ist die Umweltbelastung durch Haldenlaugen nicht nur quantitativ wesentlich größer, sondern auch qualitativ, nämlich durch Schwermetalle, gravierender.

Mit diesen geldwerten Vorteilen ermöglicht man der K+S Kali GmbH, einige hundert Millionen Euro an Investitionskosten für Aufbereitungs- und Versatzanlagen zu vermeiden. Dies geht zu Lasten der Anrainer: die angerichteten Schäden bis zur Betriebseinstellung und bis zum Abregnen der Rückstandshalden dürften in der Größenordnung von hunderten Milliarden Euro liegen.

Warum also greift die Europäische Union in Spanien durch und warum bleibt sie im Falle der Versalzung von Werra und Weser tatenlos?

Dr. Walter Hölzel
Werr-Weser-Anrainerkonferenz e.V.

Des Rätsels Lösung


„Was ist aus dem Land der Ingenieure geworden?“ haben wir neulich gefragt (http://wasser-in-not.de/dateien/aktuelles/Was ist aus dem Land der Ingenieure geworden.pdf), angesichts der Tatsache, dass große deutsche Düngemittelhersteller noch nicht einmal den technischen Stand eines Schwellenlandes erreichen.

Jetzt haben wir die Lösung gefunden: Wissenschaft wird in diesem Lande nur akzeptiert, wenn die Ergebnisse einem Politiker in den Kram passen. Das passende Beispiel liefern (wieder einmal) die Landräte Koch und Woide aus den K+S-Landkreisen Hersfeld und Fulda:


Da gibt es also ein Gutachten, das die Fachbehörden aus Hessen und Thüringen in ihrer Expertise bestätigt und der hessischen Umweltministerin Priska Hinz (B'90/Die Grünen) widerspricht: die von Hessen erneut verlängerte Erlaubnis zur Verpressung von Abfalllaugen hat keine fachliche Grundlage, sie hätte der K+S Kali GmbH nicht erteilt werden dürfen; das von K+S vorgelegte Grundwassermodell erlaubt keine Voraussagen, weil es dazu nicht tauglich ist.

Koch und Woide sehen in dem Gutachten einen einen „politischen Kampf gegen die Kaliindustrie“. Sie verwechseln – für jeden erkennbar – Wissenschaft und Politik und können deshalb zu keinem gedanklichen Ende kommen. Dass sie mit diesen gedanklichen Veitstanz „den Druck auf Thüringens Landesregierung“ (so die HNA) erhöhen können, darf bezweifelt werden.

Ohne jeden Zweifel steht für Koch und Woide fest, „dass sie keinen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Versenkerlaubnis“ haben. Dabei kennen die Landräte das Gutachten noch nicht einmal, weil es nämlich „der Öffentlichkeit vorenthalten“ werde. Gibt es denn niemanden, der den beiden Landräten einmal dieses Dings erklärt, dieses neumodische Zeugs, wie heißt es doch? Internet?


Entlastung im Wahlkampf? Alte Umweltlügen, aufgeschäumt!


Schmusekurs zwischen der thüringischen Umweltministerin Anja Siegesmund (B'90/Die Grünen) und dem neuen CEO der K+S AG, Burkhard Lohr. K+S zeigt sich einsichtig, man habe „das technisch Machbare bis-lang nicht ausgefüllt“. Die Umweltministerin spricht von einer „neuen Art der Zusammenarbeit“, es gebe jetzt „regelmäßige Statusgespräche auf Arbeitsebene“.

Ist das die erhoffte Entlastung für die Umweltministerin, die in ihrer Amtszeit nichts Erkennbares für Werra und Weser geleistet hat? Die mit ihrer Zustimmung zum Bewirtschaftungsplan für Werra und Weser vielmehr die Versalzung der Flüsse auf unabsehbare Zeit festgeschrieben hat? Aber schon ein erster Faktencheck lässt erkennen, dass Anja Siegesmund und Burkhard Lohr lediglich war¬me Luft zu Schaum verarbeitet haben. Das scheint ein gemeinsames Interesse zu sein.

Keine neuen K+S-Anträge mehr zur Laugenversenkung nach 2021? Ein kostenfreies Zugeständnis für K+S, denn eine solche Genehmigung haben sogar die hessischen Behörden schon 2016 ausgeschlossen. Frau Siegesmund sollte das kürzlich vorgelegte Gutachten des TLUG einmal selbst lesen, dann wüsste sie, wel-che Schäden (auch in Thüringen) durch die Laugenverpressung bis 2021 angerichtet werden.

Eine neue Aufbereitungsanlage, die 1,5 Millionen Kubikmeter Salzabwässer „verarbeiten“ soll? Die KS-Kommunikationsabteilung spricht sogar davon, dass 1.5 Mio. Kubikmeter Abwässer „vermieden“ werden. Das ist schon seit 2014 als Umweltlüge entlarvt. K+S-Vertreter haben uns damals - wohl unfreiwillig – eröff-net, dass auch diese Anlage wegen technischer Rückständigkeit den Gesamtanfall um höchstens 700.000 Kubikmeter Abwässer vermindern kann.

Das es auch anders geht, zeigt das Beispiel des spanischen Kaliherstellers Iberpotash. Dort werden die Salzhalden zurückgebaut, ohne dass neue feste oder flüssige Abfälle entstehen. Eine solche Anlage (nach K-UTEC) könnte im thüringischen Unterbreizbach 300 neue Arbeitsplätze schaffen.

Der amerikanische Präsident Donald Trump hat einen Leugner des Klimawandels zum Chef der Energiebe-hörde gemacht und die Empörung war groß. Für Deutschland wäre das ein Fortschritt an Offenheit und Wahrheitsliebe. Hier herrscht die bündnisgrüne Heuchelei: im Wahlkampf mit Umweltthemen Wählerstimmen gene¬rieren, um sie dann in beliebigen Koalitionsverhandlungen zu verkaufen. Das hätte Anja Siegesmund in Thü¬ringen noch nicht einmal nötig gehabt. Fünf grüne Umweltminister aus Thüringen, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Bremen haben die Flüsse der Kali-Industrie geopfert, vier davon hatte lediglich das Interesse, ihre hessische Kollegin vor einem Rücktritt zu bewahren.

Nur bedingt vertragsfähig – B'90/Die Grünen versalzen Ministerpräsident Weil das Regieren


Die Grünen im niedersächsischen Landtag sind uns schon öfter negativ aufgefallen. Als 2010 der Landtag in Hannover auf Initiave der SPD-Fraktion beschlossen hat, von K+S den Einsatz moderner Aufbereitungstechnologie zu verlangen und die Verklappung der K+S-SAbwässer weder in die Oberweser noch in die Nordsee zu dulden – da haben die Grünen als einzige Partei dagegen gestimmt.

2016 hat sich der grüne Umweltminister Stefan Wenzel weder um Landtagsbeschlüsse noch um den Koalitionsvertrag gekümmert und mit seiner Zustimmung zum Bewirtschaftungsplan für Werra und Weser auch die Verklappung der K+S-SAbwässer in die Oberweser ermöglicht. Das musste der Ministerpräsident Weil wegen der knappen rot-grünen Mehrheit schlucken, obwohl er betroffenen Anrainern der Weser persönlich versprochen hatte, eine Abwasserpipeline an die Oberweser nicht dulden zu wollen.

Wer hatte den Nutzen? Nur K+S und die hessische Umweltministerin, die dem Unternehmen mit ihrem „Vierphasenplan“ zugesagt hatte, Werra und Weser auf unbestimmte Zeit als Abwasserkanäle nutzen zu dürfen. Eine niedersächsiche Ablehnung des Bewirtschaftungsplans hätte unweigerlich zur Folge gehabt, dass wieder einmal eine hessische Umweltministerin ihre kurze Karriere vorzeitig hätte beenden müssen. Das wollte Stefan Wenzel seiner Kollegion und Parteifreundin wohl nicht zumuten.

Und jetzt stürzen die Grünen die Landesregierung in Niedersachsen, weil eine Abgeordnete die Fraktion wechselt. Steigbügelhalter, die selbst vom Pferd fallen.


„Es ist auch das Ergebnis einer Verwandlung der Grünen zu einem Parteiapparat, der zum Teil mehr nach Machtprinzipien funktioniert, als andere Parteien – zu denen man einst das Gegenstück sein wollte. Heute grün, morgen schwarz. Und übermorgen? Mal sehen. Was Spitzenkandidaten wie Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt und die Parteiführung der Grünen im Bund an professioneller Biegsamkeit vorleben, wird in den Niederungen der Landespolitik von den Abgeordneten einfach nachgemacht. (…) aus Angst vor den wohlhabenden, urbanen Gutverdienern ist die Umweltpolitik bei den Grünen auf dem besten Weg, eine Fußnote zu werden.“ sagt der Deutschlandfunk.


Der Spiegel zieht die Schlussfolgerung: „Elke Twesten hat ihren und allen Wählern eine Lektion erteilt: Mach deine Entscheidung nicht nur von Parteien und deren Spitzen abhängig. Studiere die Listen, mach dir ein Bild von persönlicher Position und vom Charakter der Kandidaten. Schau dir genau an, wen du da wählst. Denn am Ende steht dieser Mensch nur für sich selbst.“


Die Anrainer von Werra und Weser können sich zusätzlich die Frage stellen: Wer hat sich für die Flüsse eingesetzt und wer hat sie der K+S AG geopfert?

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