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Angst vor der Wahrheit??? - Leserbrief Johannes Woth, Dippach

Ich habe in den letzten Tagen das Urteil aus einem Verwaltungsstreitverfahren vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof zur Kalilaugenversenkung gelesen und habe versucht das Juristen-Kauderwelsch zu verstehen.

Eines habe ich jedoch ganz klar verstanden, K+S, die Genehmigungsbehörde das Regierungspräsidium Kassel aber auch die Gerichte wehren sich mit allen Mitteln dagegen, die Versenkung von Kalilauge in den Untergrund einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) zu unterziehen oder anzuordnen.

Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates bereits im Jahre 1990 ein UVP-Gesetz beschlossen. Zweck dieses Gesetzes soll es sein, dass bei bestimmten öffentlichen oder privaten Vorhaben die Auswirkungen auf die Umwelt frühzeitig und umfassend ermittelt, beschrieben und bewertet werden.

Dem Gesetz ist eine Anlage beigefügt, in der explizit Einzelmaßnahmen aufgeführt sind, bei denen eine Umweltverträglichkeitsprüfung zwingend erforderlich ist.

Die „Versenkung von Kalilaugen(inkl.Verarbeitungs-Zusatzstoffen) ist in der Aufzählung der Anlage 3 des UVP-Gesetzes nicht aufgeführt, aus diesem Grund ist es aber auch nicht verboten, sondern sogar geboten, bei akuter Gefährdung unserer Umwelt, eine Untersuchung anzuordnen. Im Gegenteil, es werden 1000 Argumente gesucht, um zu begründen, warum keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist.

Kein Landwirt käme auf die Idee die aufgefangenen Sickersäfte aus der Silagebereitung (reines Naturprodukt mit Siliersalzbeimengungen) in den Untergrund zu verpressen – und wenn, denke ich hätte er keine Chance dafür eine Genehmigung ohne Umweltverträglichkeitsprüfung, obwohl diese Versenkung auch nicht in der Anlage zum UVP-Gesetz aufgeführt ist, zu bekommen.

Selbst der eifrigste Befürworter der derzeitigen Strategie der Entsorgung der Abfälle aus der Kaliproduktion wird nicht leugnen können, dass die Versenkung von Kalilaugen keinen Einfluss auf das Grund- und Trinkwasser nimmt. Das deutlichste Beispiel ist der derzeitige Bau einer Laugenpipeline von Neuhof bei Fulda nach Philippsthal in die Werra. In Neuhof kann nicht weiter versenkt werden, da das Trinkwasser bereits gefährdet ist! Dieser Umstand wäre eine eindeutige Verpflichtung zur Analyse der Umweltschädigungen aus der Laugenversenkung gewesen – die Behörden stecken aber den Kopf in den Sand???

Warum weigert man sich massiv davor, bei der Versenkung der Kalilaugen hier im Werrarevier eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen bzw. anzuordnen. Hat man Angst vor den Ergebnissen??? Könnte das Rütteln an den „sogenannten geordneten bisherigen Entsorgungswegen“ zu Kursschwankungen an der Börse führen?

Niemand möchte Arbeitsplätze vernichten und es ist auch zwischenzeitlich belegbar, dass eine Kaliproduktion ohne Abgabe von Rückständen an die Umwelt möglich ist. Die Kumpel vor Ort erledigen mit Sicherheit einen harten Job und sie haben es nicht verdient, dass sich der Vorstand neuen Verarbeitungsverfahren versperrt, nur weil es nicht ihre Idee war.

Diese Verfahrenswege zur Aufbereitung der Rückstände und die dadurch mögliche zusätzliche Gewinnung von bisher vergeudeten Rohstoffen schaffen sogar zusätzlich Arbeitsplätze.

Ich hoffe, dass unsere Politiker recht bald von ihrem Wahlkampffieber genesen und auch wieder einen Blick für die Realitäten des Lebens haben. Johannes Woth, Dippach


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