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Antwort von Johannes Woth auf die Antwort des Landrates zu den Binnensalzstellen

Johannes Woth                                       Dippach, 29.05.2012
Rasweg 7
99837 Dippach

 

 

Landrat des Wartburgkreises
Herrn R. Krebs
Erzberger Allee 14
36433 Bad Salzungen

 

 

 

Sehr geehrter Herr Landrat Krebs,


vorab möchte ich mich für die umgehende Beantwortung meines Schreibens v. 14.05.2012 recht herzlich bedanken.


In Ihrer Antwort verweisen Sie mich für weitere Rückfragen an den Leiter des Umweltamtes,


Herrn Dr. Feder. Da die Problematik aus meinem Schreiben v. 14.05.2012 durch Ihre Antwort bzw. der Zuarbeit aus Ihrem Umweltamt v. 21.05.2012 für mich noch nicht abschließend und plausibel geklärt ist, gestatten Sie, dass ich mich nochmals an Sie persönlich wende.


Sie legen im 2.Absatz Ihrer Antwort dar, dass
„Auf der Basis einer Ist-Standserfassung der Binnensalzstellen in den Jahren 2009 und 2010 wurden diese aus naturschutzfachlicher Sicht dargestellt“.


Wenn Sie das BNatSchG § 30 und das ThürNatSchG § 18 zitieren und darlegen, dass Binnensalzstellen, unabhängig von ihrer Entstehung, gesetzlich geschützte Biotope darstellen – dann ist das für mich schon eine abenteuerliche Interpretierung der Gesetzesvorgaben.


Ich habe im Gesetzestext auch nicht die Ergänzung „
unabhängig von ihrer Entstehung“ gefunden.


Mir ist beim Lesen des Gesetzestextes des § 18 (1) ThürNatG allerdings aufgefallen, dass der Aufzählung der Schutzgüter in der Tz.1. 4. Zeile die Worte
„natürlichen oder naturnahen“ vorangestellt sind.


Sicher kann man darüber streiten, ob die Farbe „grau“ für den einen „dunkelweiß“ ist und für den anderen „hellschwarz“, jedoch ob die bisher sichtbaren Umweltzerstörungen infolge der Entsorgungspraxis der Kaliindustrie Biotopcharakter besitzen, lässt für mich keinen Spielraum für Interpretationen zu.


Sowohl Ihrem Leiter des Umweltamtes, als auch seinem Vorgänger, sind sicher der Inhalt des ThürNatG und auch die daraus resultierenden Verpflichtungen besser als mir bekannt.


Wenn der ehemalige Leiter des Umweltamtes über Jahrzehnte die Entwicklung der sogenannten „Binnensalzstellen“ oder mit anderen deutlicheren Worten Umweltzerstörungen beobachtet hat – wo bleibt da die Verantwortung Ihrer Behörde nach §§ 12, 13, 28, 29 ff des ThürNatG ?


Ob man sich bei der naturschutzrechtlichen Betreuung der weiteren Schutzgüter nach § 18 ThürNatG nur mit der simplen Erfassung des Ist-Zustandes zufrieden gibt, bezweifele ich sehr. Mir sind anderorts erhebliche staatlich geförderte Renaturierungsmaßnahmen bekannt. Sicher war einst unsere Erde ein öder und karger Planet, aber ob die von K+S „betriebene Renaturierung“ so weit zurückgehen muss, stell ich doch sehr infrage.


Sehr geehrter Herr Landrat Krebs, der Vorstand der BI „Für ein lebenswertes Werratal“ würde Sie und Ihren Leiter des Umweltamtes gerne zu einem Ortstermin an der Binnensalzstelle Nr. 19 „Am Erlichsgraben nordwestlich von Dippach“ bitten. Zu diesem Termin hätten Sie die Möglichkeit, uns die
naturschutzrechtliche Sicht von zerstörtem Grünland im FFH-Gebiet zu erläutern. Wir erbitten hierzu einen Terminvorschlag ihrerseits.


Bezüglich der Wahrnehmung von naturschutzrechtlichen Aufgaben gebe ich Ihrem Umweltamt die Empfehlung, einen Kontakt mit dem Landratsamt Breisgau Hochschwarzwald aufzunehmen, denen obliegen umfangreiche Kenntnisse zu Sanierungsauflagen bezüglich der Kalihalde Buggingen.


Die umfangreichen Aktivitäten und Vorstöße des Landratsamtes Wartburgkreis zum Schutz des Grund- und Trinkwassers in unserer Region sind bedauerlicherweise noch nicht bis zu mir vorgedrungen. Mir sind lediglich die rechtlichen Schritte der Gemeinde Gerstungen zum Schutz ihrer Trinkwasservorkommen bekannt. Kenntnisse über Unterstützung durch die Fachbehörden sind mir nicht bewusst.


Zum Abgleich der uns vorliegenden Informationen fehlt uns auch eine Aussage ihrerseits zu meiner Frage nach den Kosten der Broschüre und dem Sponsoring der Autoren durch Dritte.


Mit freundlichen Grüßen

 

 

Johannes Woth


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