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Frage an Frau MP Lieberknecht zur Gewährsübernahmeerklärung

Johannes Woth                              Dippach, den 24.01.2013
Rasweg 7
99837 Dippach




Frau Ministerpräsidentin Lieberknecht
Staatskanzlei
Regierungsstraße 73
99084 Erfurt



Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin Lieberknecht,

im Oktober 2011 wandte ich mich gemeinsam mit dem Bürgermeister der Gemeinde Dippach, Herrn Hans-Jochen Hohmann, in einem offenen Brief bezüglich der Thematik Bergsicherheit in unserer Gemeinde sorgenvoll an Sie.

Zu diesem Brief erhielten wir mit Datum v. 30.11.2011 Informationen durch die Chefin der Staatskanzlei, Frau Ministerin Walsmann.

Frau Ministerin Walsmann zeigte in ihrem Schreiben sehr viel Verständnis und versuchte, uns die Unterschiede zwischen Gefahren und Risiken aufzuzeigen.
Sie ermutigte uns auch, weiterhin offen mit Anfragen auf die Fachleute des Ministeriums für LFUN zuzugehen.


Sowohl in den vorher bereits erteilten Auskünften, als auch zu der Info-Veranstaltung der Bürgerinitiative „Für ein lebenswertes Werratal“ am 06.10.2011 und auch in der in Folge gestellten Anfragen wurde seitens der Mitarbeiter des Ministeriums LFUN keinesfalls eine Gefahren oder auch Risiken ausgeschlossen.


Lediglich die Formulierungen wie

         „…Aus den bisher vorliegenden Erkenntnissen ist keine bergbaubedingte

         Gefährdung der Tagesoberfläche im Bereich der Ortslage Dippach          

         abzuleiten…“

         „Es ist deshalb besonders wichtig, unterdimensionierte

Grubenbaue/-felder bereits heute zu identifizieren und zu verfüllen(RP

Kassel)…“

„…nach hiesiger Kenntnis nicht zu erwarten…“, „…“, „…“

Ich habe in der vergangen Woche in einer Boulevard-Zeitung  gelesen, dass Minister Reinholz den Bundesfinanzminister in einem Schreiben aufgefordert hat, dass sich der Bund an den weiteren Kosten in Höhe von 400 Mio€ für die  Sicherung der Altbergwerke beteiligen soll.

K+S selbst beziffert eine noch höhere Summe für dringend notwendige Sanierungsarbeiten

Ich gehe selbstverständlich davon aus, dass das TMLFUN der K+S nicht nur einfach konkurrenzlose Aufträge sichern möchte, muss allerdings im Umkehrschluss folgern, dass Sicherungsbedarf  in dieser Größenordnung besteht – ist das normales Risiko in einem Bergbaugebiet oder wurden Fehler im Abbau begangen, die einer Sicherung bedürfen? Warum hat K+S die Verwahrung des Schachtes Alexandershall, trotz vorheriger Eile, abgebrochen?


Frau Ministerin Walsmann schrieb im November 2011: …Bisher sind umfangreiche Maßnahmen erfolgreich durchgeführt worden, um alle bekannten Gefahren für die Ortschaften zu beseitigen. Derzeit laufen noch die letzten Maßnahmen…“

Und nun benötigt Minister Reinholz noch mehrere hundert Millionen Euro

Für die Fortführung der Sicherungsarbeiten???


Was meinen Sie, was ein Bürger des Werratals schlussfolgert, wenn ihm darlegt wird, es besteht zwar keine Gefahr eines Gebirgsschlages, sondern nur ein  erhöhtes Risiko?


Der Grundstückseigentümer kann sich natürlich gegen solche Elementarschäden versichern und was meinen Sie, wie die Beiträge der Versicherungen in einer Region mit erhöhtem Risiko aussehen???


Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin,

kann es sein, dass die Grundstückseigentümer alleine das „Risiko“ zu tragen haben, oder trägt die Landesregierung Thüringen nicht doch auch durch die Ausformulierung des Vertrages mit der K+S Anfang der 90-ziger Jahre (Text ist uns bis heute nicht bekannt) oder der Bund, der die Eigentumsrechte am Bodenschatz an die K+S veräußert hat, hierfür die Verantwortung?

 

Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin, geben Sie den Bürgern des Werratales durch eine Schadenersatz-Übernahmeerklärung des Landes Thüringen im Falle eines Gebirgsschlages Sicherheit bzw. verbürgen Sie sich im Namen des Landes Thüringen dafür, dass die Sicherung der Grubenbauten erfolgreich abgeschlossen ist.


Mit freundlichen Grüßen




Johannes Woth


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