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Stellungnahmen der WWA

Werra-Weser - Anrainerkonferenz e.V.

Die im Jahre 2006 bekannt gewordene Absicht der K+S Kali GmbH, auch noch ihre Abwässer aus dem Fuldarevier in die Werra leiten zu wollen, hat die bisher eher indifferente Haltung der Anrainerkommunen gegenüber der Werraversalzung geändert.

Nach der deutschen Wiedervereinigung und nach dem Inkrafttreten der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie (EG-WRRL) im Jahre 2000 war die Hoffnung geweckt worden, dass Werra und Weser – in Übereinstimmung mit der EG-WRRL - wieder zu normalen Süßwasserflüssen werden könnten. Dass nun zum zweiten Mal nach 2003 gegen das strikte Verschlechterungsverbot der WRRL verstoßen werden sollte, schien nicht hinnehmbar.

Die Stadt Witzenhausen hat den Anfang gemacht. Um sich Klarheit über die bislang widersprüchlich und unplausibel erscheinenden Darstellungen des Kaliherstellers zu verschaffen, hat sie am 22. März 2007 eine erste Anrainerkonferenz durchgeführt. Schon damals haben anerkannte und unabhängige Experten die Aussagen des Unternehmens zu der Rechtmäßigkeit der praktizierten Entsorgung, zu der ökologischen Situation in der Werra und der Praktizierbarkeit des untertägigen Versatzes widerlegen oder in Zweifel ziehen können.

Es schien Erfolg versprechend, den eingeschlagenen Weg weiter zu verfolgen. Dazu haben Anrainerkommunen, -vereine, -verbände und -genossenschaften einerseits eine Klagegemeinschaft gebildet und andererseits die Werra-Weser-Anrainerkonferenz e.V. als gemeinnützigen Verein gebildet.



 

Faktencheck "Oberweserpipeline"

Mit der "Kommunikation" der K+S AG zur Durchsetzung der neuen Verklappungsstelle für salzhaltige Abwässer an der Oberweser haben wir uns schon mehrfach beschäftigen müssen. Auch der Umweltbeirat des betroffenen Landkreises Kassel-Land hat sich von der K+S-Kommunikationsabteilung nicht überzeugen lassen und nach einem Faktencheck eine eigene Erklärung veröffentlicht.

In der neuen K+S-Schrift "In der Diskussion: die Fernleitung Oberweser" wird zwar inzwischen auf die grob falsche Darstellung der K-UTEC-Verfahren, der Aufbereitung von Salzhalden durch die Iberpotash S.A. und die Stellungnahme des Umweltbundesamts verzichtet, aber es haben sich weitere Ungenauigkeiten eingeschlichen. Auf reine Fakten scheint man bei K+S nicht vertrauen zu wollen.

Lesen Sie unseren "Faktencheck Oberweserpipeline" (Anhang)






Die hessische Umweltministerin verdreht die Tatsachen

der Spiegel hat in seiner Ausgabe 45/2016 berichtet, dass das Hessische Umweltministerium „erheblichen Druck auf eine Fachbehörde ausgeübt (hat), um eine kritische Stellungnahme zur Salzeinleitung durch den Kalikonzern K+S zu entschärfen.“ Das Umweltministerium widerspricht dem Vorwurf, Druck auf die Fachbehörde ausgeübt zu haben. Es habe sich um eine „im Verfahren notwendige Kommunikation“ gehandelt und „die Behörde habe einen vollständig neuen methodischen Ansatz vorgeschlagen, der von allen Fachgutachtern abgelehnt worden sei. Danach habe das HLNUG seine Stellungnahme geändert.“ Diese Darstellung des Ministeriums ist unzutreffend, sie verdreht vielmehr die Tatsachen. Es verstärkt sich für uns der Ein¬druck, dass durch Einflussnahme auf die Behörde die Fehler und verdeckten Ziele des Um-weltministeriums verschleiert werden sollten. Dem Ministerium ist schon mehrfach vorgeworfen wor¬den, un-bequeme Tatsachen und Stellungnahmen im Zusammenhang mit den Entsorgungspraktiken der K+S Kali GmbH zu vertuschen.

Im Anhang finden Sie eine Stellungnahme der Werra-Weser-Anrainerkonferenz zu den Vorgängen.


Brand in der größten Untertagedeponie für gefährliche Abfälle

K+S ist ein Unternehmen, dass die Entsorgung der eigenen Abfälle an die Wand gefahren hat: Haldenlaugen führen zu massiver Salz- und Schwermetallbelastung des Grundwassers, die Verpressung der Abwässer in den Untergrund wird nach Gutachtermeinung weitere Trinkwasservorkommen vernichten und die Produktionsabwässer haben die Süßwasserlebensgemeinschaft in der Werra vernichtet. K+S kann nur noch eingeschränkt produzieren, weil die Entsorgungswege gegen das Wasserhaushaltsgesetz und das europäische Gemeinschaftsrecht verstoßen.

Trotzdem gestattet man dem Unternehmen, hochgiftige Abfälle in ganz Europa anzuwerben und in Herfa-Neurode zu lagern. Dies ist die weltweit größte Untertagedeponie für überwachungsbedürftige Abfälle.

In einer solchen Deponie dürfen zwei Dinge keinesfalls passieren: es darf kein Wasser eindringen und es darf nicht brennen. Wasser würde mit den eingelagerten Abfällen reagieren und hochgiftige und explosive Gase entstehen lassen. Ein Brand in einer französischen Untertagedeponie am Rhein hat vor einigen Jahren die Stilllegung von Salzbergwerken erforderlich gemacht, weil sie wegen der durch den Rauch eingetragenen Gifte nicht mehr betreten werden können.

Die Behörden sind aufgefordert, für die Herfa-Neurode endlich ein ordnungsgemäßes Genehmigungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung und Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen. Dies ist bislang nicht geschehen, die Giftmülldeponie ist vielmehr "scheibchenweise" genehmigt worden.

Es muss auch kritisch hinterfragt werden, ob man K+S die für den Betrieb einer Giftmülldeponie notwendige Zuverlässigkeit unterstellen kann.




 
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